Full text: Wie viel darf’s denn sein? (2)

12 Arbeit&Wirtschaft 2/2019
S
eit 1. September 2018 ist das neue 
Arbeitszeitgesetz in Kraft, durch-
gepeitscht von der türkis-blauen 
Bundesregierung. Es ermöglicht 
12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Wo-
che. Laut Sozialministerium hat es seit-
dem nur eine Handvoll Beschwerden 
wegen Überschreitung von Arbeitszeit-
grenzen gegeben. 
Also alles wunderbar? Gar nicht, 
meint Bernhard Achitz, Leitender Se-
kretär des ÖGB: „Es war zu erwarten, 
dass höhere Arbeitszeitgrenzen zu weni-
ger Übertretungen führen. Zugespitzt 
formuliert: Wenn man die Tageshöchst-
arbeitszeit auf 24 Stunden erhöhen wür-
de, gäbe es klarerweise keine einzige 
Überschreitung mehr. Wenn man die 
Alkoholgrenze für AutofahrerInnen auf 
3 Promille hinaufsetzen würde, wäre das 
eine große Gefahr für Sicherheit und 
Gesundheit – aber kaum jemand würde 
noch wegen Überschreitung der Grenz-
werte belangt werden können.“ Oder 
wie AK-Direktor Christoph Klein ver-
gleicht: „Würde man auf den Autobah-
nen die Höchstgeschwindigkeit hinauf-
setzen, dann würde man auch weniger 
AutofahrerInnen mit überhöhter Ge-
schwindigkeit antreen.“
Härten abgefedert
Es gibt aber noch einen Grund, warum 
das 12-Stunden-Tag-Gesetz nicht mit 
voller Härte zuschlägt und warum es da-
her auch weniger Beschwerden gegen Ar-
beitgeber gibt: Den Gewerkschaften ist 
es nämlich gelungen, in den Kollektiv-
verträgen Abfederungsmaßnahmen für 
die Härten des 12-Stunden-Tag-Gesetzes 
zu erkämpfen. Ordentliche Lohn- und 
Gehaltserhöhungen waren nämlich in 
dieser Herbstlohnrunde nicht das einzige 
Ziel der VerhandlerInnen auf Beschäftig-
tenseite. Die Verhandlungsteams muss-
ten dafür kämpfen, dass die Höchstgren-
zen nur abgeschwächt gelten – oder die 
Unternehmer einen so hohen Preis dafür 
bezahlen müssen, dass es sich nur in ech-
ten Notfällen auszahlt, an die Grenzen 
des Erlaubten zu gehen. 
„Wir werden Branche für Branche 
für Verbesserungen im Sinne der Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer kämp-
fen. Der Kollektivvertrag ist eine gute 
Möglichkeit zur Gestaltung der Arbeits-
zeit – wir legen den Preis gemeinsam 
fest“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang 
Katzian im September, als kurz vor dem 
Auftakt zur Herbstlohnrunde erstmals 
in der österreichischen Geschichte 800 
Kollektivvertrags-VerhandlerInnen aus 
allen Branchen und allen Gewerkschaf-
ten zu einer Konferenz zusammenge-
kommen waren. 
Schlechtes Gesetz, gute KVs
Die Gewerkschaften mussten in der Herbstlohnrunde auch den 12-Stunden-Tag 
abmildern. Sie konnten einige Erfolge erringen.
Florian Kräftner
ÖGB Kommunikation
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