Full text: 100 Jahre ganz Ohr (3)

34 Arbeit&Wirtschaft 3/2019 35Arbeit&Wirtschaft 3/2019
S
ie wollen sich nicht in die Karten 
schauen lassen, möchten alles 
selbst bestimmen, sehen es als Stö-
rung, wenn Betriebsräte Fragen 
stellen“, beschreibt André Forster, der 
Regionalsekretär der GPA-djp in Ober-
österreich, die Gründe, warum Unter-
nehmer die Gründung von Betriebsräten 
verhindern wollen. „Oft geht es auch um 
Einstufungen, Zulagen, Zuschläge, da 
steckt dann auch ein finanzielles Motiv 
dahinter.“ Sein Kollege Ralph Sternjak, 
GPA-djp-Regionalsekretär in Kärnten, 
kennt das: „Vor allem unerfahrene Ge-
schäftsführerInnen in kleinen Unterneh-
men wollen oft nicht, dass ihnen jetzt 
jemand auf die Finger schaut, Einblick 
in die Finanzen hat, sich die Arbeitszeit-
bestimmungen genauer anschaut. Oft 
haben sie aber auch Angst, dass sie etwas 
falsch machen.“ Die Gewerkschaft ver-
suche zwar, Vorbehalte in Gesprächen 
mit der Geschäftsführung auszuräumen. 
In einigen Fällen treffen die Versuche, 
einen Betriebsrat zu gründen, dennoch 
auf Widerstand.
Der Klassiker: Einschüchterung
Das beliebteste Mittel, zu dem Arbeitge-
ber greifen, um Betriebsratsgründungen 
zu verhindern, ist Einschüchterung. „Der 
Klassiker ist, dass man den Arbeitneh-
merInnen droht, ihnen ab dem Zeit-
punkt, an dem der Betriebsrat gegründet 
wird, jegliche Sozialleistungen, die das 
Unternehmen gewährt, zu streichen“, be-
richtet Reinhold Binder, Bundessekretär 
der Gewerkschaft PRO-GE. Zum Teil 
passiert das ganz vertraulich, in Einzelge-
sprächen mit jenen MitarbeiterInnen, die 
für den Betriebsrat kandidieren könnten. 
Oft arbeiten GeschäftsführerInnen 
über die Gerüchteküche. Die Vorge-
setzten malen dann drohende negative 
Konsequenzen an die Wand. Ein ande-
res beliebtes Muster ist, KandidatInnen 
direkt anzugreifen: „Da sagt der Ge-
schäftsführer: ,Dir ist eh klar, dass du 
dich, wenn du auf der Liste für den 
Betriebsrat bist, in unserem Unterneh-
men nicht mehr weiterentwickeln 
wirst.‘“ So etwas werde oft auch ganz 
offen ausgesprochen.
Manchmal gehen Arbeitgeber sogar 
noch einen Schritt weiter: Um die Grün-
dung eines Betriebsrats zu verhindern, 
greifen manche Geschäftsführer zur un-
gerechtfertigten Kündigung von Be-
triebsratskandidatInnen. Häufig ge-
schieht dies ohne jegliche Begründung. 
Dass viele dieser Kündigungen vor Ge-
richt angefochten werden können, spielt 
dabei nur eine untergeordnete Rolle. 
Denn das Ziel dahinter ist die Einschüch-
terung anderer potenzieller KandidatIn-
nen oder auch der gesamten Belegschaft. 
Reinhold Binder kennt das aus der Praxis: 
„Ab dem Zeitpunkt, an dem rauskommt, 
dass dieser oder jener Kollege sich als Be-
triebsrat aufstellen lässt, wird oft scharf 
geschossen: Auflösung des Dienstverhält-
nisses, fertig. Das löst bei den im Unter-
nehmen verbliebenen Kollegen und Kol-
leginnen natürlich Angst aus.“
Plötzlich war die Arbeit schlecht
Es gibt aber auch Fälle, in denen Gründe 
für eine Kündigung oder Entlassung kon-
struiert werden, wie Toni Steinmetz, Lan-
dessekretär der PRO-GE in Wien, be-
richtet: „Das hat dann laut Arbeitgeber 
mit dem Betriebsrat gar nichts zu tun. 
Da war dann plötzlich die Arbeitsleistung 
schlecht, er oder sie war unsozial und hat 
sich in die Gruppe nicht eingegliedert – 
die ganze Litanei.“ André Forster erinnert 
sich auch an den Fall eines großen Dro-
geriemarktes: „Da hätte es eine Betriebs-
ratsgründung geben sollen. Dann wurde 
die Betriebsrätin, noch bevor wir das 
Wahlverfahren starten konnten, entlassen 
– unter fadenscheinigen Vorwürfen, sie 
hätte irgendetwas mitgenommen, irgend-
etwas nicht verrechnet.“
In Ausnahmefällen versucht die Ge-
schäftsführung auch, den Wahlprozess 
zu behindern. Zum Beispiel, indem sie 
notwendige Unterlagen nicht bereit-
stellt, wie in einem größeren Betrieb in 
Oberösterreich. „Da wollte der Ge-
schäftsführer das ArbeitnehmerInnen-
verzeichnis nicht rausrücken, obwohl er 
nach dem Arbeitsverfassungsgesetz dazu 
verpflichtet ist“, erzählt Gewerkschafter 
Forster. „Unsere Rechtsabteilung hat 
ihm dann aber mit rechtlichen Schritten 
gedroht. Noch am selben Tag haben wir 
das Verzeichnis bekommen.“ 
Einige Arbeitgeber versuchen es ge-
schickter anzugehen und machen sich 
gezielt auf die Suche nach formalen Feh-
lern im Wahlprozess, um die Wahl an-
fechten zu können. „Die sagen dann, der 
Stimmzettel sei gekennzeichnet gewesen 
oder dies und jenes sei nicht eingehalten 
worden“, berichtet Toni Steinmetz.
In der Regel ist ihre Suche nach Feh-
lern jedoch vergeblich. Denn die zustän-
dige Gewerkschaft unterstützt die Be-
schäftigten bei der Betriebsratswahl. Sie 
analysiert die Gegebenheiten im Betrieb 
und begleitet den Wahlprozess vom An-
fang bis zum Schluss. „Wir schauen na-
türlich darauf, dass die Betriebsratswahl 
korrekt nach dem Arbeitsverfassungsge-
setz abläuft. Die betriebsbetreuenden 
GewerkschaftssekretärInnen und Fach-
expertInnen können auf viel Erfahrung 
mit Betriebsratsgründungen zurückgrei-
fen“, sagt Reinhold Binder. 
Wenn es Vorbehalte vonseiten der 
Geschäftsführung gibt, versucht die Ge-
werkschaft, diese schon im Vorfeld 
durch Gespräche auszuräumen. In den 
meisten Fällen gelingt das auch, erklärt 
Binder: „Wir haben über 1.650 Be-
triebsratskörperschaften. Allein 2018 
sind – zum Teil trotz Widerständen – 22 
neue dazugekommen. Das heißt: Fast 
jede Woche gibt es eine Betriebsrats-
wahl, die erfolgreich abgeschlossen wird. 
Das ist schon ein Zeichen dafür, dass es 
grundsätzlich gut funktioniert.“ 
Das bestätigt auch Ralph Sternjak: 
„Widerstände gibt es fast nur dort, wo es 
noch keinen Betriebsrat gibt.“ Ge-
schäftsführungen, die schon Erfahrun-
gen mit Betriebsräten gemacht haben, 
setzen sich in der Regel nicht zur Wehr. 
Vor allem weil sie wissen, dass ein Be-
triebsrat auch für die Geschäftsführung 
etwas Positives sein kann.“
Gut fürs Image
Kann die Geschäftsführung in Gesprä-
chen nicht überzeugt werden, überlegt die 
Gewerkschaft den Gang in die Öffentlich-
keit. „Unternehmer legen ja einen un-
glaublichen Wert darauf, dass das Unter-
nehmen nach außen gut dasteht, dass die 
öffentliche Performance passt. Deshalb 
sprechen sich gute Personalchefs oder Ei-
gentümer explizit für einen Betriebsrat 
aus“, sagt Reinhold Binder. 
Bei einem bekannten Billig-Mode-
haus war das nicht der Fall, wie André 
Forster erzählt: „Da war die Betriebsrätin 
schwanger und ist in Karenz gegangen. 
Die Geschäftsführung hat dann versucht, 
ihre BetriebsratskollegInnen dazu zu 
bringen, sich aus dem Betriebsrat zu-
rückzuziehen. Nach einigen Gesprächen 
hat die Geschäftsführung aber eingese-
hen, dass sie den Betriebsrat nicht ver-
hindern kann. Sonst hätten wir den Fall 
öffentlich gemacht. Und dieses Image-
problem wollten sie sich nicht antun.“
Zusammenarbeit bringt’s
Dabei versucht die Gewerkschaft stets, 
solche Konflikte zu vermeiden. „Wir pro-
bieren immer, einen partnerschaftlichen 
Weg zu gehen“, sagt Ralph Sternjak. 
„Geht es nach uns, soll es zwischen Be-
triebsrat und Geschäftsführung eine so-
zialpartnerschaftliche Zusammenarbeit 
geben.“ Ein innerbetriebliches Miteinan-
der ist nicht nur für die Belegschaft von 
Vorteil, sondern auch für das Unterneh-
men. „Studien belegen, dass in Betrieben 
mit Betriebsrat die Sozialleistungen bes-
ser sind und die Löhne höher“, sagt Toni 
Steinmetz. „Der Betriebsrat sorgt aber 
nicht nur für mehr Gerechtigkeit im Be-
trieb, er ist auch der Einzige, der dem 
Geschäftsführer die Wahrheit sagt. Das 
ist zwar ab und zu unangenehm, ermög-
licht letztlich aber dem Chef, den Betrieb 
besser zu steuern.“ 
Bei besseren Arbeitsbedingungen 
verringert sich außerdem der Anreiz, 
den Betrieb zu verlassen, was wiederum 
die Planbarkeit für den Arbeitgeber er-
höht. „Das alles kommt zwar nicht von 
heute auf morgen, aber in kleinen 
Schritten“, sagt Steinmetz. Zum Ab-
schluss hält er fest: „Wenn ich Chef 
wäre, bestünde ich darauf, dass sich die 
Leute einen Betriebsrat wählen.“
Info für (zukünftige) BetriebsrätInnen:
betriebsraete.at
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
dietmar.meister@oegb.at
oder an die Redaktion
aw@oegb.at
Dietmar Meister
ÖGB Kommunikation, besucht 
derzeit die SOZAK
B U C H T I P P
Thomas Kallab, 
Erich Ullmann, 
Silvia Hruska-Frank:
Arbeitsverfassungsgesetz 
in Frage und Antwort  
ÖGB-Verlag,  
2015, € 29,90
ISBN: 978-3-99046-129-7
Bestellung:
www.besserewelt.at
Als Regionalsekretäre 
der GPA-djp wissen 
André Forster (links) 
und Ralph Sternjak, 
welche Widerstände 
die Gründung eines 
Betriebsrats bisweilen 
hervorruft. 
Betriebsrat mit Widerständen
Vier Insider berichten, wie österreichische Unternehmer versuchen, die Gründung 
von Betriebsräten zu verhindern.
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