Full text: 100 Jahre ganz Ohr (3)

36 Arbeit&Wirtschaft 3/2019 37Arbeit&Wirtschaft 3/2019
E
s ist im internationalen Vergleich 
eine Besonderheit – und für die 
ArbeitnehmerInnen hat es viele 
Vorteile: Die überwiegende Zahl 
aller Berufe in Österreich fällt unter Kol-
lektivverträge auf Branchenebene. Für die 
Beschäftigten bedeutet das zunächst ein-
mal Rechtssicherheit: Sie können nach-
schauen, wie viel Geld ihnen zusteht oder 
welche Arbeitszeiten erwartet werden. 
Dieses System ist hierzulande so alltäg-
lich, dass viele es fast schon für ein Na-
turgesetz halten. Doch Branchenkollek-
tivverträge fallen nicht vom Himmel. Sie 
sind europaweit bedroht, auch in Öster-
reich. Das sollte Argument genug sein, 
ihre Wirkungsweise wie auch die Bedro-
hungen, denen sie ausgesetzt sind, genau-
er zu betrachten. 
Ohne Pflichtmitgliedschaft kein KV
Rund 860 Kollektivverträge gibt es in 
Österreich. Etwa 480 von ihnen werden 
jedes Jahr neu verhandelt. Das liegt im 
Zuständigkeitsbereich der Unterorgani-
sationen der Wirtschaftskammer sowie 
der Gewerkschaften. Für in Österreich 
ausgehandelte Kollektivverträge gilt eine 
Allgemeingültigkeitserklärung. Das 
heißt, sie sind für alle in einer Branche 
mit Kollektivvertrag arbeitenden Be-
schäftigten gleichermaßen gültig, egal ob 
sie Mitglieder einer Gewerkschaft sind 
oder nicht. Die Allgemeingültigkeit wird 
hierzulande aus der gesetzlichen Mit-
gliedschaft in Arbeiter- und Wirtschafts-
kammern abgeleitet. 
Der Ökonom Gunther Tichy 
schreibt in einem Kommentar für die 
Zeitschrift „Wirtschaft und Gesell-
schaft“, dass das österreichische Modell 
der Branchenkollektivverträge ohne die-
se gesetzliche Mitgliedschaft nicht funk-
tionieren könne. In Richtung schwarz-
blauer Bundesregierung legt er dar: 
„Derzeit arbeiten in Österreich 95 Pro-
zent aller Arbeitnehmer unter dem 
Schutz eines Kollektivvertrages, eine 
Abdeckung, die ohne Pflichtmitglied-
schaft kaum möglich wäre. Die Gegner 
der von ihnen so bezeichneten ‚Zwangs-
mitgliedschaft‘ übersehen, dass sie mit 
deren Abschaffung das gesamte System 
der Lohnbildung infrage stellen.“ Der 
Kollektivvertrag biete den Sozialpart-
nern eine „institutionalisierte Konflikt-
arena zur friedlichen Austragung von 
Interessengegensätzen“, die allerdings 
zunehmend unter Druck stehe. 
Dieser institutionalisierte Konflikt 
bietet für beide Parteien – Arbeitneh-
merInnen und UnternehmerInnen – 
eine Reihe von Vorteilen, die in dem 
Artikel „Lohnpolitik und Gewerkschaf-
ten seit Beginn der Krise“ zusammenge-
fasst sind. Benannt werden unter ande-
rem die Vereinheitlichung der Arbeits-
bedingungen in einer Branche, die Un-
terbindung von Wettbewerbsverzerrun-
gen durch Lohnwettlauf nach unten 
(Lohndumping), der überbetriebliche 
Interessenausgleich zwischen Arbeitneh-
merInnen und Arbeitgebern sowie die 
Friedensfunktion, indem Arbeitskämpfe 
für die Laufzeit eines Kollektivvertrages 
unterbunden werden. Hinzu kommt 
eine wirtschaftspolitische Komponente. 
Kollektivverträge sollen durch die Ga-
rantie steigender Löhne den Konsum 
ankurbeln und somit Unternehmen zu 
höheren Gewinnen verhelfen. 
Neoliberaler Stresstest
Das hier beschriebene System wird 
in den Nachbarländern Österreichs al-
lerdings einem immer härteren Stress-
test unterzogen. So ist im von der Hans-
Böckler-Stiftung herausgegebenen „Tarif-
politischen Jahresbericht 2018“ über 
die Situation in der Bundesrepublik 
Deutschland von einem „seit 1990 be-
obachtbaren Trend sinkender Tarifbin-
dung“ die Rede. 
Demnach „arbeiteten im Jahr 2017 
in Deutschland insgesamt nur noch 55 
Prozent aller Beschäftigten in tarifgebun-
denen Betrieben, davon 47 Prozent in 
Unternehmen mit Branchentarifverträ-
gen und 8 Prozent in Unternehmen mit 
Haus- und Firmentarifverträgen“. Be-
sonders schlimm sei die Lage im privaten 
Dienstleistungsbereich. Hier falle nur 
noch eine Minderheit der Beschäftigten 
unter den Einfluss eines Branchentarif-
vertrages. Im Einzelhandel würden nur 
noch 39 Prozent der Beschäftigten in ta-
rifvertraglich gebundenen Betrieben ar-
beiten. Mit Ende der Tarifrunde 2018 
gebe es erstmals keinen Flächentarifver-
trag in der Druckindustrie mehr.
Die negativen Effekte der Zerstörung 
einer Struktur von Branchenkollektiv-
verträgen lassen sich am Beispiel Grie-
chenland ablesen. Während der soge-
nannten „Eurokrise“ intervenierte die 
Troika aus Europäischer Zentralbank, 
der EU-Kommission und dem Internati-
onalen Währungsfonds in dem Land, um 
das dortige Kollektivvertragssystem au-
ßer Kraft zu setzen. Vor dem Besuch der 
Troika hatten drei Viertel aller griechi-
schen Lohnabhängigen einen Kollektiv-
vertrag mit Allgemeingültigkeit.
Inzwischen ist die Allgemeingültig-
keit abgeschafft, Unternehmen können 
nach Belieben aus Kollektivverträgen 
austreten, und die Löhne wurden dras-
tisch gesenkt. Wurden vor den von der 
Troika verordneten „Reformen“ noch 
250 Kollektivverträge pro Jahr verhan-
delt, sind es inzwischen nur mehr 20. 
Die Hans-Böckler-Stiftung spricht hier 
von einer „radikalen Dezentralisierung 
und weitgehenden Auflösung von Flä-
chentarifverträgen“. Ähnliches geschieht 
längst nicht nur in Südeuropa. 2015 
drohte die finnische Regierung den dor-
tigen Gewerkschaften mit gesetzlichen 
Maßnahmen wie Einsparungen und ei-
ner Dezentralisierung des Kollektivver-
tragswesens, damit diese schlussendlich 
einem zweijährigen Lohnstopp und einer 
Arbeitszeitverlängerung zustimmten.
Auch in Österreich sind Ansätze sol-
cher Entwicklungen bemerkbar. Tichy 
zitiert in seinem Artikel Auffassungen, 
wonach Abschlüsse in Kollektivvertrags-
verhandlungen „einem wachsenden Teil 
der atypisch, diskontinuierlich und pre-
kär Beschäftigten nur mehr einge-
schränkt“ zugutekämen. Vor allem die 
Position von MigrantInnen habe sich 
verschlechtert. 
Mobilisierung nötig
Die Gewerkschaften versuchten dem 
mit neuen Angeboten wie der Anlaufstel-
le zur gewerkschaftlichen Unterstützung 
undokumentiert Arbeitender (UNDOK) 
entgegenzusteuern. Hier ist spannend, 
dass gerade die UNDOK zu einem Opfer 
von Einsparungen durch die schwarz-
blaue Bundesregierung geworden ist.
Dies kann als ein Indiz für den Stel-
lenwert sozialpartnerschaftlicher Einrich-
tungen in den Augen der derzeitigen 
Bundesregierung gelten. Hinzu kommt, 
dass ArbeitgeberInnen in manchen Bran-
chen den Aufbau kollektivvertragsfähiger 
Strukturen verweigern. Das ist zum Bei-
spiel bei den Fachhochschulen der Fall, 
deren Beschäftigte seit Jahren keinen Kol-
lektivvertrag und somit auch keine regel-
mäßigen Gehaltserhöhungen haben. AK-
Experte Sepp Zuckerstätter hält das öster-
reichische Kollektivvertragssystem den-
noch für gut aufgestellt. Gerade die Wirt-
schaftskammer diene als Ordnungsfaktor, 
so Zuckerstätter im Gespräch mit der 
Arbeit&Wirtschaft. In Bereichen wie 
dem Handel habe sich der Kollektivver-
trag bewährt. Hier sei eine Vereinheitli-
chung der Löhne über unterschiedlichste 
Sparten wie den Buch- oder den Musik-
fachhandel gelungen. 
Und doch wächst auch in Österreich 
der Druck. In der Metallindustrie arbei-
ten die UnternehmerInnen schon lange 
an einer Aufspaltung der Kollektivverträ-
ge. In anderen Branchen wächst der 
Druck auf die Gewerkschaften, Lohnzu-
rückhaltung zu üben, was dem eigentli-
chen Sinn eines Kollektivvertrags, näm-
lich die Löhne der Beschäftigten zu stei-
gern, entgegensteht.
Die Böckler-Stiftung beschreibt, wie 
in Deutschland die Industriegewerk-
schaften versuchen gegenzusteuern, in-
dem sie ihre Kampfkraft in den Betrie-
ben steigern und sich wieder konflikt-
freudiger zeigen. So sei es gelungen, 
über Streiks einen Kollektivvertrag mit 
der Billig-Airline Ryanair abzuschließen 
und im Land Baden-Württemberg 106 
metallverarbeitende Betriebe zurück un-
ter das Dach des Branchenkollektivver-
trags zu bringen. 
AK-Experte Michael Mesch schluss-
folgert deshalb in seinem Artikel für 
„Wirtschaft und Gesellschaft“, dass Ge-
werkschaften zur Verteidigung der Kol-
lektivverträge „gar nicht umhinkönnen 
zu versuchen, unabhängige politische 
Akteure zu werden (…), also v. a. die 
Zahl der Mitglieder zu erhöhen und die-
se zu mobilisieren“.
Michael Mesch: „Lohnpolitik und Gewerkschaf-
ten seit Beginn der Krise“:
tinyurl.com/y2f2os28
Gunther Tichy: „Sozialpartner: Missverstanden 
und bedroht“:
tinyurl.com/yx9kklte
Böckler-Stiftung: „Tarifpolitischer Jahresbericht 
2018“:
tinyurl.com/y39jnggr
Böckler-Stiftung: „Angriff auf den Flächentarif“:
tinyurl.com/yypkbveb
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Solidarische Instrumente
In Österreich gelten für die meisten Beschäftigten Branchenkollektivverträge. 
Das bringt viele Vorteile. Dennoch wird das in Europa immer mehr zur Ausnahme.
Christian Bunke
Freier Journalist
Österreich
Schutz durch Kollektivverträge 
im europäischen Vergleich
Quelle: AK, Hans-Böckler-Stiftung (2018) 
95% der Beschäftigten sind vom KV erfasst
Deutschland
55% der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben
(47% in Unternehmen mit Branchentarifverträgen,
8% in Unternehmen mit Haus- und Firmentarifverträgen)
Griechenland
Vor den von der Troika verordneten „Reformen“
250 Kollektivverträge pro Jahr
heute
20 Kollektivverträge pro Jahr
        

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