Full text: Finanzkrise: Die Kunden zahlen für die Krise!

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Anhang 
 
 
Die AK fordert:  
 
1. Die Einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktions-Steuer: Beide Maßnahmen stellen einen längst 
überfälligen Solidarbeitrag jenes Sektors dar, der als Ganzes von den bisherigen Stützungsmaßnahmen profitiert 
hat. Zudem kann mit ihnen übermäßiges Risiko eingedämmt und abgefangen werden. 
 
2. Regulierung und Zurückdrängen der Ratingagenturen: Interessenskonflikte und Intransparenz, keine 
Haftungen für ihr Handeln kennzeichnen die Ratingagenturen. Die Gesetzgeber-Innen sollten nur mehr Ratings 
zulassen, für die kein Haftungsausschluss besteht. Außerdem sollten Zinsänderungs-Klauseln in Kreditverträgen, die 
bei einer Änderung des Unternehmensratings die Kreditzinen erhöhen, abgeschafft werden. Dadurch wären Banken 
dazu angehalten, ihr ureigenstes Geschäft – die Risikoprüfung – wieder ernst zu nehmen. 
 
3. Mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht: Die Schaffung der drei europäischen Auf-
sichtsbehörden kann nur ein Zwischenschritt hin zu einer wirklichen europäischen Aufsicht sein, die auch entspre-
chende Durchgriffsrechte hat.  
 
4. Aus für den Handel mit Derivaten „über die Budel“(„over the counter“): Vorraussetzung für einen funktionie-
renden Finanzmarkt ist die Schaffung von Transparenz. Diese kann nur erreicht werden, wenn die Produkte über 
geregelte Börsen oder zumindest über Clearingstellen mit einer zentralen Gegenpartei gehandelt werden können 
und umfassende Meldepflichten eingeführt werden.  
 
5. Einschränkung der Spekulation: Die AK fordert ein Verbot von Leerverkäufen auf fallende Kurse und eine 
Einschränkung der Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel. 
 
6. Verschärfte Kontrolle der Hedgefonds: Nach der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Registrierung von 
Hedgefonds muss nun auch in ihre Praktiken eingegriffen werden. Zentraler Punkt ist etwa die Beschränkung und 
Überwachung der so genannten Hebelfinanzierung, bei der Hedgefonds auf Kredit spekulieren. Außerdem fordert die 
AK einen unmittelbaren Schutz vor gefährlichen Finanzspekulationen. 
 
7. Für Anleger und ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, die von Hedgefonds übernommen werden, muss es 
einen besseren Schutz geben. Auch sollten Verbriefungsgesellschaften in die Regulierung mit aufgenommen wer-
den, die mit dem weltweiten Verkauf amerikanischer Immobilienkredite großen Schaden angerichtet haben.  
 
8. Bankeninsolvenzrecht: Aus der jüngsten Krise müssen Lehren für das Risikoverhalten von ManagerInnen und 
AktionärInnen gezogen werden. Es braucht ein Insolvenzrecht für Banken, denn die Banken wissen nun, dass sie 
„too big to fail“ sind und aufgefangen werden. Dies führt zu bewusstem Fehlverhalten („moral hazard“). Im Vorder-
grund muss die Rettung der Bankfunktionen stehen (Kreditversorgung, Spareinlagen,...), ohne gleichzeitig die 
Eigentümer mitretten zu müssen, die vorher vom exzessiven Risiko profitiert haben.
        

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