Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1979 Heft 3 (3)

bürgerliche Regimes es taten oder getan hätten? Der Boden dafür war
bereits durch die vorhergehende Offensive der Neoliberalen und
Monetaristen präpariert worden, die geistigen Vorbehalte und Abstri¬
che an reformerischen und egalitären Vorstellungen und Programmen
der sozialdemokratischen (manche würden sagen, auch der eurokom¬
munistischen) Parteien waren bereits erfolgt und die Wählerschaft mit
dem Argument weichgeklopft, daß man Opfer bringen müsse, um die
gefährdeten Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Abneigung der „business Community" gegen Überbeschäftigung,
Sozialstaat, Experimente... hatte sich nicht nur in die Praxis fast aller
Staatsführungen umgesetzt, sie fand auch massenhafte Zustimmung.
Hatte die vorgehende Expansion — mit zeitlicher Verzögerung —
einen politischen Trend zur linken Mitte ausgelöst, so führte die
Stagnation — mit deutlich geringerer Verzögerung — zu einer
Tendenzwende nach rechts.
Es läßt sich an den Wahlgängen der letzten Zeit (aber nicht nur
daran) verfolgen:
Ablöse mehr- bis langjähriger Labour-Regierungen in Australien,
Neuseeland, Großbritannien, Sturz des liberalen Regimes in Kanada,
triumphaler Comeback der Liberaldemokraten in Japan (wenige Jahre
nach der Eroberung der japanischen Großstädte durch die Linke!),
Festigung des Machtmonopols der Democristiani in Italien, Rechts¬
ruck in Skandinavien, Holland, Belgien, Klimaverschärfung in der
BRD (Carstens als Staatspräsident, Strauß als Kanzlerkandidat!)
spürbarer Rechtsruck in Südeuropa (kaum, daß die dortigen Dikatatu-
ren gefallen waren).
Selbst das Vertrauensvotum für Kreisky und die SPÖ ist vorwiegend
ein Votum für Sicherheit und gegen Experimente.
Frankreich paßt nicht in dieses Schema (das eigentlich keines sein
will); aber hier ist zu bedenken, daß es seit Jahrzehnten kein
alternatives Regime gegeben hat; wenngleich Giscard dem Lande ein
liberales Image gibt, so ist die bürgerliche Vorherrschaft dort die
längste Zeit völlig ungebrochen, während es in Italien zumindest
zeitweilig zu weitergehenden Kompromissen als sonst gekommen ist.
Der Trend scheint bis auf weiteres in Richtung „starker" Regierun¬
gen und autoritärer, allenfalls sozialpartnerschaftlich gemilderter
(liberal-korporatistischer) Lösungen15 zu gehen.
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