Full text: Expansion, Stagnation und Demokratie - 1982 Heft 2 (2)

nebensächlich sei, durch welche konkreten Maßnahmen die Vollbe¬
schäftigung erhalten worden ist. Diese Ansicht scheint mir eher gefähr-»
lieh zu sein. Denn sie wiegt die Wirtschaftspolitik bzw. ihre Träger in
dem falschen Glauben, daß man ohnehin die geeigneten Instrumente
bei der Hand habe, um allen Widrigkeiten der wirtschaftlichen Entwick¬
lung effektvoll begegnen zu können. Ich neige eher der Auffassung zu,
daß kein geeignetes Instrumentarium dieser Art besteht.
Es wäre aber verfehlt, aufgrund dieser und/oder ähnlicher Überlegun¬
gen in den totalen Pessimismus zu verfallen. Wichtig sind vielmehr zwei
Erkenntnisse: daß erstens staatliche Maßnahmen in aller Regel nicht
mehr kurzfristig wirken, sondern über einen längeren Zeitraum
betrachtet werden müssen. Daher sollte nicht länger die Erarbeitung
kurzfristiger Maßnahmen im Mittelpunkt stehen, sondern die mittel-
und längerfristige Orientierung einer als staatlicher Aufgabe verstande¬
nen Beschäftigungspolitik. Die zweite Erkenntnis sollte sein, daß bei
längerdauernden Rezessionstendenzen, die wir bisher nicht gehabt und
gekannt haben, die alten, bisher erfolgreichen Rezepte nicht mehr
ausreichen.
Wenn sich alle Industrieländer für einen längeren Zeitraum auf
niedrige oder gar keine Wachstumsraten einstellen müssen, so erzwingt
dies eine Änderung des Basiskonsenses in Wirtschaft und Gesellschaft.
In Teilbereichen ist dies bereits erfolgt. Seit einigen Jahren betreiben
die Gewerkschaften eine Einkommenspolitik, die auf die Erfordernisse
der Konkurrenzfähigkeit in Verbindung mit der Hartwährungspolitik
genau abgestimmt ist. Ein weiterer wichtiger Bereich wäre Strukturpo¬
litik, insbesondere Forschungs- und Technologiepolitik. Hier sind zwar
erste Ansätze vorhanden, eine exakte Zieldefinition und ein Konsens
über geeignete Mittel zur Erreichung des Zieles fehlen aber bisher.
Im Zeitalter der weltwirtschaftlichen Integration ist es jedoch für ein
einzelnes Land - auch für ein großes - nicht möglich, beschäftigungspo¬
litisch einen Alleingang durchzustehen, d. h. sich gegenüber der inter¬
nationalen Wirtschaftsentwicklung vollständig abzuschotten. Eine wirt¬
schaftspolitische Neuordnung hat daher in einem internationalen Rah¬
men zu erfolgen. Zinspolitik, Arbeitszeitpolitik, die Haltung gegenüber
der Dritten Welt, Umweltpolitik - all das erfordert einen internationa¬
len, wenn auch nicht unbedingt weltweiten Konsens. Da ein solcher
kaum über Nacht entstehen kann und sich auch bisher nicht abzeich¬
net, ist hier mit einer langen Ausreifungszeit zu rechnen.
Das Generalthema dieses Bandes lautet Expansion, Stagnation und
Demokratie. Über Demokratie habe ich bisher nicht gesprochen,
obwohl sie die Grundvoraussetzung für den Erfolg dieser Politik ist.
Sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene bedarf
es eines neuen auf demokratischer Grundlage stehenden Basiskonsen¬
ses, wobei sich die konkrete Ausformung der Demokratie den geänder¬
ten Umständen anpassen muß. Die österreichische Sozialpartnerschaft
mit ihrer bewiesenen immensen Lernfähigkeit ist sicher ein erster
Schritt in diese Richtung. Sie wird sicher weiterhin lernen müssen,
etwa wie „heiße Eisen", die aufgrund des verringerten Finanzierungs-
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