Full text: Expansion, Stagnation und Demokratie - 1982 Heft 2 (2)

Warum die „straffe Politik" nicht
hält, was sie verspricht1
Josef Steindl
Die große Tendenzwende in der Wirtschaftspolitik, die sich schon
1974/75 klar abzeichnete, hat mit Thatcher und Reagan in UK und USA
ihren Höhepunkt gefunden. Die vorangegangenen Regierungen haben
in beiden Fällen die Politik der heutigen weitgehend vorbereitet und
eingeleitet. Man kann schon nach kurzer Dauer dieser Experimente
sagen, daß sie nicht ganz nach den Vorstellungen ihrer Veranstalter
ablaufen. Das ist bemerkenswert, weil diese Regierungen vom Ver¬
trauen der Geschäftswelt und breiter Schichten des Mittelstands getra¬
gen waren, insbesondere in Amerika, wo die Rüstung als Kernstück der
Politik überdies eine materielle Grundlage für das Vertrauen der
Industrie bilden müßte. Wie konnte man trotz so günstiger Ausgangs¬
lage nach kurzer Zeit in unleugbare Schwierigkeiten geraten? Ohne
eine tiefere gesellschaftliche Analyse soll hier nur das ökonomische
Dilemma angedeutet werden.
Die Ungeheuer, gegen die diese Regime zu Felde ziehen wollten, sind
vor allem Inflation und Budgetdefizit. Als Hauptwaffe wurde in beiden
Ländern straffe Geld- und Budgetpolitik eingesetzt. In den USA ist die
Sachlage allerdings insofern etwas komplizierter als neben den Moneta-
risten auch die Lafferiten2 im Kampf stehen, und zwar nicht nur gegen
die Ungeheuer, sondern zum Teil auch untereinander. Prima facie
scheint es, daß die Steuerermäßigungen ä la Laffer dem Budgetaus¬
gleich bei Erhöhung der Rüstung widersprechen. Es könnte nicht
schwerfallen, jeden Mißerfolg der Reaganschen Politik als Folge des
Widerspruchs zwischen seinen verschiedenen Beratern zu erklären.
Hier soll jedoch die mehr grundsätzliche Frage erörtert werden, wie
weit die straffe Geld- und Fiskalpolitik ein wirksames Instrument im
Kampf gegen die beiden Ungeheuer sein kann.
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