Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1990 Heft 1 (1)

hauptsächlich auf eine stärkere Bundesfondsfinanzierung (z. B. KRA­
ZAF) der Länder zurückzuführen ist. Das Finanzausgleichsgesetz 1985 
brachte den Ländern eine erhöhte Beteiligung an den gemeinschaftli­
chen Bundesabgaben, wodurch eine Reduktion der Landesumlage von 
10,5 Prozent auf 8,3 Prozent kompensiert werden sollte. Dadurch wird 
der Trend der sinkenden Bedeutung der Abgabenfinanzierung schein­
bar gebrochen. Die Länder konnten (vgl. Tabelle 2) ihren Anteil am 
Gesamtabgabenertrag verteidigen, das Sinken der Gesamtabgaben 
relativ zu den ordentlichen Einnahmen des Gesamtsstaates wurde aber 
bei den Ländern zum geringsten Teil dadurch kompensiert, daß eigene 
Einnahmen (z. B. Verwaltungsgebühren) überproportional erhöht wur­
den, sondern dadurch, daß eine verstärkte Fondsfinanzierung erfolgte 
und es gelungen ist, die Mittel aus dem sekundären Finanzausgleich 
fast gleich wie die Gesamteinnahmen wachsen zu lassen (wenn man 
vom Effekt der Landesumlagensenkung absieht). 
Die ausschließlichen Gemeindeabgaben verlieren an Bedeutung für 
die Gemeindefinanzierung. Eine wichtige Rolle spielen dabei die beson­
ders Unelastischen Grundsteuereinnahmen wie auch die nicht ausrei­
chend elastischen Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Verlust konnte 
durch eine Forderung der Gebührenfinanzierung nur beschränkt aus­
geglichen werden. Anteilsverluste bei den gemeinschaftlichen Bundes­
abgaben werden durch Finanzzuweisungen nur teilweise kompensiert, 
so daß der Anteil der Gemeinden an den gesamten Staatseinnahmen 
leicht rückläufig war (vgl. Tabelle 1). Das führt zur Frage, ob diese Form 
des Finanzausgleiches noch bedarfsadäquat ist. 
Insgesamt lassen sich somit zwei Tendenzen feststellen, die den 
vertikalen Finanzausgleich kennzeichnen und somit als Ergebnis der 
Finanzausgleichsverhandlungen wirken: 
- Der Anteil der Gebietskörperschaften an den ordentlichen Gesamt­
einnahmen darf sich nicht verändern. 
- Der Anteil der Gebietskörperschaften am Gesamtabgabenertrag darf 
sich nicht verändern. 
Der Bund bestimmt aufgrund seiner umfassenden Regelungskompe­
tenz die Steuerquote und insofern das Entwicklungstempo der Gesamt­
einnahmen. In der Vergangenheit ist der Gesamtabgabenertrag langsa­
mer gewachsen als die Gesamteinnahmen des Staates. Für den Bund 
wurde ein sinkender Anteil an den ausschließlichen Bundesabgaben 
ausgewiesen und ein steigender Anteil an den gemeinschaftlichen 
Bundesabgaben. Diese Anteilsveränderungen kamen aber nicht durch 
Änderungen der Verteilungsschlüssel an den einzelnen Abgaben im 
Finanzausgleichsgesetz zustande, sondern durch Systembrüche, wie 
insbesondere die Umwandlung der Bundesmineralölsteuer in eine 
gemeinschaftliche Bundesabgabe. In den achtziger Jahren bestimmte 
der Bund durch verstärkte Gebührenfinanzierung, Festlegung 
bestimmter Monopolpreise und Entgelte die Einnahmendynamik 
wesentlich mit. Die Länder wiederum sicherten ihren Anteil wie folgt: 
Sie haben nur sehr beschränkte Möglichkeiten zur Erschließung eige-
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