Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1990 Heft 4 (4)

HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE 
POLITIK 
Rezension von: Beirat für 
gesellschafts-, wirtschafts- und 
umweltpolitische Alternativen: 
Herausforderungen für die Politik. 
Gestaltungsvorschläge zu Wirtschaft, 
Umwelt, Arbeit und Soziales. 
Kurswechsel Sonderband 1990, 
94 Seiten, öS 85,-
Zum dritten Mal wendet sich die im 
Titel genannte Gruppe mit einer Bro­
schüre zur Österreichischen Wirt­
schaftspolitik an eine in wirtschafts­
politischen Diskussionen vorgebilde­
te Öffentlichkeit. (Vgl. Wirtschaft und 
Gesellschaft 1/86 und 1/89.) Während 
die erste Broschüre auf dem Hinter­
grund des Endes des Austrokeynesia­
nismus und des Anstiegs der Arbeits­
losigkeit Anfang der 80er Jahre ent­
stand, sich die zweite Broschüre ge­
gen die apokalyptische Jubelstim­
mung - wenn Österreich nicht der EG 
beitritt, dann werden wir über kurz 
oder lang verhungern - wendet, so hat 
die vorliegende Arbeit die Erfahrun­
gen der späten 80er Jahre als Basis: 
Die Wirtschaft wächst stark, dement­
sprechend auch die Beschäftigung 
und für einen großen Teil der Bevöl­
kerung die Einkommen; die Arbeitslo­
sigkeit ist aber weiterhin hoch. 
Der Pessimismus in bezug auf die 
Österreichische Wirtschaftsstruktur, 
insbesondere der Industriestruktur -
nämlich, daß zu wenig Dynamik vor­
handen ist und Österreich immer wei­
ter zurückbleiben wird, - hat sich als 
unbegründet erwiesen. Ebenso unbe­
gründet ist aber leider auch die Hoff­
nung, daß ein entsprechendes Wirt­
schaftswachstum sämtliche Probleme 
lösen wird. Mit Recht wird daher in 
dieser Arbeit mehrfach festgehalten, 
daß ein Bedarf an wirtschaftspoliti­
schen Eingriffen vorhanden ist. Ziel 
der Wirtschaftspolitik könne aber 
nicht bloß die Verhinderung angeb­
lich drohender Katastrophen sein, 
sondern die Gestaltung gesellschaftli­
cher Verhältnisse. 
In der wirtschaftspolitischen Aus­
einandersetzung muß es daher zuerst 
um Ziele gehen, erst dann kann über 
die Mittel diskutiert werden. Die Mo­
dernisierung Österreichs im Sinne ei­
ner Effizienzsteigerung und eines 
Wachstums der Produktivität ist ange­
sichts der hohen Wachstumsraten der 
letzten Jahre kein sehr spannendes 
Programm. Es ist schade, daß dieser 
Punkt nicht stärker herausgearbeitet 
wurde, wodurch diese Broschüre ei­
nen etwas technischen Charakter be­
kommen hat. 
Es fehlt jede Überlegung zum The­
ma, wie Wirtschaftspolitik wahrge­
nommen, wie sie diskutiert wird. 
Zwar wird der Satz von Rothschild: 
"Wirtschaftspolitik ist vor allem und 
in erster Linie Politik" als Motto des 
ersten Kapitels angeführt, Politik wird 
aber in dieser Broschüre auf ein Wol­
len der politischen Instanzen redu­
ziert; als öffentliches Geschehen 
kommt sie nicht vor. 
Fast alle zentralen Themen, die in 
den letzten Jahren in der wirtschafts­
politischen Diskussion präsent waren, 
werden in fundierter, wenn auch sehr 
kurzer Darstellung behandelt und 
einige Reformvorschläge ausgearbei­
tet. Dazu kommen jene Themen, die 
aus der allgemeinen wirtschaftspoliti­
schen Diskussion fast vollkommen 
ausgeschlossen sind, nämlich Vertei­
lungspolitik und Ausbau des Sozial­
staates jenseits einer Pensionsreform. 
Im zentralen Kapitel über Wirt­
schaft werden Industriepolitik und 
Verteilungspolitik abgehandelt. 
Durch eine richtige Industriepolitik 
soll gesichert werden, daß Wohlstand 
produziert wird, durch die Vertei­
lungspolitik, daß ein steigender Wohl­
stand nicht bei nur wenigen bleibt. 
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