Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 2 (2)

4. Die Entwicklung der Einnahmen- und Ausgabenseite Die Entwicklung der laufenden Gebarung hat gezeigt, daß die Über­ schüsse starken Schwankungen ausgesetzt waren. Um den Ursachen dieser Entwicklung auf den Grund zu gehen, ist eine detailliertere Ana­ lyse der Einnahmen- und Ausgabenströme notwendig. 4. 1 . Die Entwicklung der Einnahmenseite - Aufkommen und Struktur Betrachtet man die verschiedenen Einnahmenströme der Stadt Wien (Tabelle 7), so fällt auf, daß ein erheblicher Teil der Mittel aus nicht un­ mittelbar beeinflußbaren Einnahmequellen stammt. Dies entspricht freilich der förderalen Struktur Österreichs. Die Mittelzuteilung über den Finanzausgleich bestimmt demnach sehr wesentlich den finanziel­ len Spielraum einer Gemeinde. 1989 stammten etwa 28 Prozent der Gesamteinnahmen aus den Er­ tragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Rechnet man hiezu noch die Zweckzuschüsse zur Wohnbauförderung, so erhöht sich dieser Anteil auf etwa 33 Prozent. Daraus resultiert eine gewisse Manövrierunfähigkei t. Über den Untersuchungszeitraum weist die Entwicklung der Ertrags­ anteile eine unterdurchschnittliche Aufkommensdynamik auf, die Ela­ stizität liegt nur bei 0,9 Prozent. Die abnehmende Ergiebigkeit des Öster­ reichischen Steuersystems ist die wohl wichtigste Ursache dafür. Dar­ über hinaus schlagen sich die Einkommensteuerreform 1 981 und die Auswirkungen der Volkszählung 1981 dämpfend nieder. Zwischen 1 981 und 1982 gingen die Ertragsanteile relativ stark zurück. 1989 konnte Wien trotz der Einkommensteuerreform 1988 kräftig an Ertragsanteilen zulegen. Die Verluste an Lohn- und Einkommensteuer wurden durch Gewinne bei der Kapitalertragsteuer I und II teilweise kompensiert. Die Länder und Gemeinden - insbesondere aber Wien - haben sich bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen (FAG 1989) einen hohen Anteil an der neu eingeführten Kapitalertragsteuer II sichern können. Insgesamt ist der Anteil der Ertragsanteile an den Gesamteinnahmen zurückgegangen (1980: 28 ,6 Prozent, 1989 : 27 ,9 Prozent) . Ohne auf die Finanzausgleichsproblematik im einzelnen einzugehen, läßt sich aber dennoch festhalten, daß Wien in den Finanzausgleichsver­ handlungen der Vergangenheit nicht schlecht abgeschnitten hat (Farny/Kratena/Roßmann 1990). Bei der Frage nach der "Gerechtigkeit" der Mittelaufteilung im Finanzausgleich muß berücksichtigt werden, daß Wien nicht nur wegen seiner verfassungsrechtlichen Stellung, son­ dern auch wegen der komplexer werdenden ökologischen, verkehrstech­ nischen sowie sozialen und demographischen Probleme in großen Bal­ lungsräumen einen Sonderstatus hat. Daneben muß auch berücksichtigt werden, daß sich die Bedarfsadäquatheit der Mittel nur schwer anhand objektiver Indikatoren ermitteln läßt. 169

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