Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 3 (3)

litätsqualifikationsniveau, auf gutem 
Lohn für gute Arbeit, auf einer markt­
nahen Tarifpolitik und einer kosten­
deckenden Sozialversicherung, eben 
dem, was eine soziale Marktwirtschaft 
ausmacht. " Vorsorge wird nun in er­
ster Linie nicht von staatlichen Büro­
kratien, sondern von den Sozialpart­
nern Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
betrieben. Dem Unterschied von Für­
sorge und Vorsorge entspricht in der 
ökologischen Frage der Unterschied 
von Entsorgung und Vorsorge. Entsor­
gen heißt, Umweltverschmutzung im 
nachhinein wieder so gut es geht zu sa­
nieren. Vorsorgen heißt, solche Her­
stellungsverfahren und Verwendungs­
kreisläufe zu schaffen, daß Umwelt­
schäden dadurch verringert oder von 
vornherein vermieden werden. Die 
Partner in einer ökologischen Markt­
wirtschaft sind Produzenten und Kon­
sumenten. Ausdrücklich betont Huber, 
daß es nicht Arbeitgeber und Arbeit­
nehmer sind. Die Aufgabe der Sozial­
partner liegt in der tarifvertragliehen 
und sonstigen Regelung des Arbeits­
marktes der alltäglichen Arbeitswelt. 
Der Anspruch der Gewerkschaften an 
der rechtswirksamen Regelung sämtli­
cher gesellschaftlicher Fragen betei­
ligt zu sein, ginge nach Huber zu weit. 
Wie aber konkret die bis heute noch 
nicht vorhandene Organisation der 
Konsumenten aussehen sollte, bleibt 
Huber seinen Lesern allerdings schul­
dig. 
Dem einzelnen Konsumenten soll 
aber - nach den Vorstellungen Hubers 
- der Rücken gestärkt werden: durch 
Ausbau der Produkt- und Umwelthaf­
tung im Zivilrecht und durch 
verstärkte Technikfolgenabschätzung 
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und Umweltverträglichkeitsprüfun­
gen. Weiters verlangt er eine Umkehr 
der Beweislast, wenn Umweltklagen 
bei Gericht anhängig sind. Diese be­
sagt, "daß nicht der Geschädigte dem 
Schädiger die Verursachung des Scha­
dens beweisen muß, sondern der Schä­
diger, daß er den Schaden nicht verur­
sacht hat. Darin liegt eine kleine 
rechtspraktische Revolution" .  
Aufgabe des Staates und der Politik 
soll es ein, grundlegende ordnungspo­
litische Weichen zu stellen und damit 
Rahmenbedingungen vorzugeben, in­
nerhalb derer die Marktkräfte wirken 
können. "Der Markt kann durch Öko­
steuern, Umweltabgaben (möglichst 
nicht zweckgebunden) und Ökozölle 
beeinflußt werden. Ansonsten soll po­
litische Macht dafür eingesetzt wer­
den, Prozesse der Willensbildung und 
Entscheidungsfindung national und 
international, im Sinne einer zivil­
rechtlich marktevolutiven Strategie zu 
moderieren und koordinieren. " Für je­
manden, der lange Zeit in der Staats­
intervention die Lösung aller Proble­
me sah, sind die Aussagen Hubers 
nicht immer leicht zu akzeptieren. Das 
vorliegende Buch räumt mit vielem 
auf, das einem im Laufe der Jahre lieb 
und wert geworden ist und zwingt ei­
nen dazu, sich mit einem anderen Zu­
gang von Politik auseinanderzusetzen. 
Ohne Zweifel ist der staatliche Rege­
lungsbedarf auch in Zukunft hoch und 
wird es bleiben. "Aber regeln heißt 
nicht immer, ordnungsrechtlich mit 
Ge- und Verboten zu intervenieren, 
heißt nicht unbedingt staatlich zu fi­
nanzieren und noch weniger, etwas in 
öffentlicher Regie durchzuführen. "  
Brigitte Ederer
        

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