Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 3 (3)

Editorial 
Der Avis: Bestätigung für Österreichs Integrationspolitik 
Etwa vier Jahre ist es her, daß die Neuordnung des Ver­
hältnisses Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft wie­
der einen zentralen Platz in der politischen Diskussion in 
diesem Land einnimmt. Vor zwei Jahren - im Juli 1989 - hat 
Österreich seinen Antrag auf Beitritt zur EG gestellt. Und 
nun - im Juli 1991 - hat die EG-Kommission ihre Stellung­
nahme zum Österreichischen Beitrittsantrag vorgelegt. Dar­
in wurde auf die Problemfelder hingewiesen; die wirt­
schaftliche Gesamtbeurteilung der Kommission war ein­
deutig positiv, die Neutralitätsfrage hält die Kommission 
ebenfalls für lösbar. Auch wenn Österreich auf dem Weg in 
die EG damit noch lange nicht am Ziel angelangt ist, ist der 
Verlauf im Lichte dieser grundlegenden Fakten bisher be­
merkenswert geradlinig gewesen. Bemerkenswert, weil dies 
vor zwei Jahren nicht in dieser Weise absehbar war. 
Der Entscheidung zum Beitrittsantrag ging eine intensive 
und teilweise auch kontroverse Diskussion in der Regierung 
und auch innerhalb der großen Parteien voran. Im Unter­
schied zu anderen Koalitionsentscheidungen wurde der 
Entschluß zum Antrag auf EG-Mitgliedschaft von beiden 
Regierungspartnern wirklich gemeinsam und ohne ins Ge­
wicht fallende Mentalreservationen getragen. Auch die 
größere Oppositionspartei FPÖ ist trotz mancher Unklar­
heit in ihren Bekundungen der Papierform nach für einen 
EG-Beitritt. Die Verbände haben durch ihre gemeinsame 
Stellungnahme vom Frühjahr 1989 ebenfalls eine eindeutig 
positive Haltung dokumentiert. Lediglich aus dem Bereich 
der Landespolitik gab es punktuelle Vorbehalte, und nur die 
Grünen, die die EG als "Wachstumsgemeinschaft" ableh­
nen, waren - und sind trotz einzelner gegenteiliger Stimmen 
auch heute noch - gegen eine Mitgliedschaft Österreichs bei 
der EG. Trotz breiter Basis, auf die sich der Entschluß zur 
Absendung des "Briefes nach Brüssel" stützen konnte, war 
dieser Schritt mit einigen nicht zu unterschätzenden Risken 
verbunden. Wenn der Beitrittsantrag als Reaktion auf das 
Binnenmarktprogramm der EG aus ökonomischer Sicht 
durchaus als Fortsetzung der bisherigen EG- und Europa­
politik Österreichs gesehen werden konnte, so bedeutete er 
im Hinblick auf die "EWG oder EFTA"-Diskussion der 
fünfziger und sechziger Jahre gleichzeitig doch auch eine 
Revision dieser Politik. 
Dazu kam, daß die meisten anderen EFTA-Länder dem 
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