Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 4 (4)

Plädoyer für eine strukturorientierte 
mittelfristige Budgetpolitik 
Manfried Gantner 
Johann Eibl 
1. Budgetniveau und Budgetstruktur 
Im "Arbeitsübereinkommen" zwischen der Sozialistischen Partei 
Österreichs und der Österreichischen Volkspartei über die Bildung einer 
gemeinsamen Bundesregierung für die Dauer der XVIII. Gesetzgebungs­
periode des Nationalrates (Dezember 1990) ist in Beilage 8 die Linie für 
die Budgetpolitik vorgegeben: "Die Politik der Budgetkonsolidierung 
muß auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Dabei ist anzu­
streben, den Abgang im Allgemeinen Haushalt bis zum Ende der Legis­
laturperiode unter 2 ,5  Prozent des BIP zu senken. Um die künftigen 
Budgets des Bundes wirksam zu entlasten, ist eine Weiterführung der 
bereits eingeleiteten strukturellen Reformen und die Inangriffnahme 
neuer Reformvorhaben erforderlich. " 
Die jüngste Budgetprognose des Bundesministeriums für Finanzen 
(Juni 1991)  zeigt, daß das Nettodefizit bis 1994 auf Basis des Status quo 
auf 4, 7 Prozent ansteigen würde. Aus einer alternativen Berechnung des 
Defizits des Bundeshaushalts (auf Kassenbasis, ohne Tilgungen, um Ver­
mögenstransaktionen bereinigt, aber einschließlich der außerbudgetären 
Finanzierungen) wie sie der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen 
(1991) vorgenommen hat, würde für 1994 eine um einen weiteren Pro­
zentpunkt am BIP höhere Defizitquote resultieren. Der Handlungsbe­
darf ist zweifellos erkannt. 
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