Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 4 (4)

Die Härte der in der Öffentlichkeit über die Lage und Zukunft des 
Bundesbudgets geführten Diskussion zeigt sich, wenn das Wochenmaga­
zin ProfiP titelt: "Budget-Flickwerk ohne Zukunft. Das Budget '92 wird 
zur Bankrotterklärung der großen Koalition. Wieder einmal versuchen 
die Parteien ohne Strukturreformen über die Runden zu kommen. "  Mitt­
lerweile wurde die Zusammenfassung einer regierungsinternen Arbeits­
gruppe "Liste der Strukturreformen zur Budgetentlastung"2 vorgelegt, 
ohne daß die daraus erwarteten budgetären Wirkungen allerdings quan­
tifiziert worden wären. 
Wenn man von dem die politische Diskussion zwar nach wie vor domi­
nierenden, in Wirklichkeit aber vordergründigen "Saldenfetischismus" 
absieht, so heißt das neue Zauberwort zur Budgetsanierung zweifellos 
"Strukturreform" .  Die Budgetproblematik wird nicht mehr vor allem als 
Niveauproblem eines erreichten oder zu erwartenden Nettodefizits auf­
gefaßt. Vielmehr ist damit eine Situation gemeint, in der die budgetrele­
vanten Aktivitäten und Routinen in der historisch gewachsenen Form 
mittel- und längerfristig nicht aufrechterhalten werden können, neu­
deutsch: "unsustainable" sind, ohne daß es zu sehr unerwünschten Aus­
wirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele käme. 
Das Wort "Struktur" ist in diesem Zusammenhang für Interpretatio­
nen sehr offen. Zum einen ist damit die nach irgendeinem Kriterium re­
sultierende Zusammensetzung der Einnahmen oder Ausgaben des Bun­
deshaushaltes gemeint. Auf Basis normativer Überlegungen wird dann 
in der Praxis z. B. ein geringeres Wachstum des Personalaufwandes, die 
Ausweitung von Investitionen, der Abbau von Zweckbindungen, die Pri­
vatisierung von "geschützten Werkstätten" u. a. mehr gefordert. Zum 
anderen sollen damit die mehr dauerhaft angelegten Entwicklungen des 
öffentlichen Haushalts von den konjunkturellen, d. h. auslastungsbe­
dingten Einflüssen abgegrenzt werden. 
Im folgenden wird "Strukturproblem" des Budgets als Metapher für 
alle Arten von in mittel- und längerfristiger Sicht unerwünschten oder 
nicht aufrechterhaltbaren Auswirkungen des öffentlichen Budgets oder 
für das öffentliche Budget angesehen. Beispielhaft und nicht über­
schneidungsfrei: 
- ökonomisch ineffiziente Anreize des Budgets für die staatliche Büro­
kratie, die übrigen öffentlichen Haushalte, die Wirtschaft, die priva­
ten Haushalte und das Ausland, 
- illusionsschaffende Finanzierungsinstrumente und Leistungsabga­
ben, 
- rechtlich-institutionelle Regelungen oder Vorhaben, die steigende 
Vorbelastungen künftiger Haushalte beinhalten und zu entsprechen­
den Ausgabenzuwächsen in künftigen Haushaltsjahren führen, 
- unerwünschte Budgetwirkungen auf finanz-, geld-, währungs- und 
wirtschaftspolitische Ziele, 
- nachhaltige Ungleichgewichte zwischen den Einnahmen (ohne Kre­
ditaufnahme, Rücklagenauflösungen und Privatisierungen) und den 
Ausgaben, welche die budgetpolitische Flexibilität und den Haus­
haltsspielraum in künftigen Jahren gefährden usw. 
488
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.