Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 4 (4)

- Defizitquoten im Verhältnis zum BIP, wie sie Staaten, mit denen sich 
Österreich sonst gerne vergleicht, nicht aufweisen oder im Falle eines 
EG-Beitritts mit den Konsolidierungserfordernissen der geplanten 
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion konfligieren. 
2 .  Erkenntnisinteressen 
Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich zunächst mit Budget­
vorschauen und -prognosen sowie Investitionsprogrammen, die in Öster­
reich eine gefestigte institutionelle und methodische Tradition haben. 
Auf Basis von "Anforderungsprofilen" werden einige Anmerkungen zu 
den Methoden, zur Treffsicherheit und zu den Wirkungen dieser Instru­
mente versucht (Abschnitte 3 und 4). Diese Instrumente haben in der 
Vergangenheit vor allem Informationen über "Niveauprobleme" künfti­
ger Bundeshaushalte geliefert, von denen gewisse strukturorientierte 
Empfehlungen abgeleitet wurden (siehe Anhang). 
Es folgen einige Überlegungen zu einer strukturorientierten mittelfri­
stigen Orientierung des Bundesbudgets. Dabei wird kurz auf einen im 
letzten Quartal 1990 vom Bundesministerium für Finanzen erarbeiteten, 
vorübergehend(?) aber wieder in der "Versenkung" verschwundenen 
Entwurf einer Haushaltsrechtsnovelle, die eine Fortentwicklung des In­
strumentariums der Budgetvorschau und des Investitionsprogramms in 
Richtung "Budgetprogramm" und "Budgetbericht" vorsah, eingegan­
gen. Diesen Instrumenten lag die Absicht einer normativen Verknüpfung 
zwischen budgetären Niveau- und Strukturproblemen zugrunde (Ab­
schnitt 5 . 1 .) .  
Die Autoren plädieren abschließend für eine Art informationeUer Vor­
arbeit zu einem künftigen "Budgetprogramm" ,  nämlich für eine "Bud­
getstruktur-Berichterstattung" ,  zu der sie den Grobentwurf eines Frage­
bogens zu Randen der haushaltsleitenden Organe vorlegen (Abschnitt 
5 .2 .) .  Elemente eines solchen "Budgetstrukturberichts der Bundesregie­
rung" zur Information des Nationalrats und der Öffentlichkeit sind vor 
allem die: 
- Fortführung der bewährten Praxis der Budgetprognosen (unter Ein­
schluß des Investitionsprogramms), 
- Fragen der Ziel- und Prioritätensetzung der einzelnen haushaltslei­
tenden Organe, 
- Informationen über die längerfristig wirksamen Ausgabendetermi­
nanten, 
konkretisierte Vorstellungen über künftige Herausforderungen in 
Teilbereichen des Bundeshaushalts, 
- sachliche Präzisierung des Kürzungspotentials, 
- Erfassung möglicher Kompetenzentflechtungen und Ausgliederungen 
sowie 
- Suche nach Bereichen, in denen (bei sozialer Absicherung! )  eine äqui­
valenzorientierte "Bepreisung" öffentlicher Leistungsproduktion und 
-abgabe möglich wäre. 
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