Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1992 Heft 1 (1)

KOMMENTAR 
Gewerbeordnungs­
reform 1992:  
zurück zu 1859 !  
GÜNTHER CHALOUPEK 
Der Leser wird hinter dem parolen­
artig formulierten Titel dieser Ab­
handlung Ironie vermuten, wenn 
schon eine reaktionäre Auslegung a 
priori gar nicht in Betracht gezogen 
wird. Vom Autor jedoch ist die Parole 
ganz ernst gemeint, und es wird im fol­
genden gar nicht schwierig sein zu zei­
gen, daß eine Rückkehr zu den grund­
legenden Gedanken und Bestimmun­
gen der Gewerbeordnung 1859 in der 
Frage des Zugangs zum Gewerbe ei­
nen gewaltigen Liberalisierungs-, ja 
Modernisierungsschub im Bereich des 
Gewerberechts mit sich bringen wür­
de. Es lassen sich auch keine stichhal­
tigen Sachargumente dagegen vor­
bringen, daß die auf diesem Gebiet in 
Österreich sorgfältig gepflegte, sinnlo­
se, teils grotesk-lächerliche, zum 
Glück nur beschränkt schädliche 
Überregulierung endlich abgeschafft 
wird und wir auch hier zu normalen 
Verhältnissen übergehen. Umso mehr 
werden aber die Vertreter der Gewer­
beinnungen jede solche Absicht entrü­
stet zurückweisen und schärfstens 
bekämpfen. Einen Vorgeschmack ver­
mitteln die heftigen Proteste gegen die 
schüchternen Libersalisierungsansät­
ze im nun vorliegenden Reforment­
wurf. Es besteht die reelle Gefahr, daß 
die wirklichen Probleme der Gewerbe­
reform von dem sich abzeichnenden 
Gezänk über den Inhalt von Gruppen­
und Grüppchenprivilegien zugeschüt­
tet werden. Damit würde man die ge­
botene Gelegenheit zu einer grundle­
genden Reform wieder einmal un­
genützt lassen. Auch wenn Österreichs 
Wirtschaft nun schon über hundert 
Jahre lang ein überholtes und schädli­
ches Regulierungssystem verkraftet, 
so sind die wirtschaftlichen Vorteile 
seiner Beseitigung keineswegs zu un­
terschätzen und rechtfertigen durch­
aus politisches Engagement für die 
Reform. 
Als "modern" kann die Gewerbe­
ordnung in der Fassung von 1859 in 
der Frage des Gewerbezuganges gel­
ten, aus heutiger Sicht selbstverständ­
lich nicht hinsichtlich anderer Fragen 
wie z. B. der des Konsumenten­
schutzes, des Umweltschutzes, des Ar­
beitsschutzes. Nur in diesem einge­
schränkten Sinn ist daher der Titel 
dieses Beitrages zu verstehen. 
Der Status quo der Überregulierung 
Laut Erläuterungen zur Gewerbe­
ordnungsnovelle 1992 ist die beabsich­
tigte Reform "von dem Gedanken ei­
ner weitgehenden Liberalisierung und 
Deregulierung der Gewerbeordnung 
1973 getragen und soll den Zugang zu 
selbständiger gewerblicher Tätigkeit 
erleichtern sowie den Wettbewerb un­
ter Qualifizierten fördern" .  Tatsäch­
lich wird aber der damit formulierte 
Anspruch durch die konkret vorge­
schlagenen Änderungen in keiner Wei­
se eingelöst. Die Erleichterungen des 
Zugangs zum Gewerbe sind kosme-
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