Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 1992 Heft 4 (4)

gasen. Er sieht vor allem drei mögliche 
Hindernisse für ein international ko­
ordiniertes Vorgehen, die es zu über­
winden gilt: 
- Eine hinreichende Zahl von Län­
dern muß kooperationsbereit sein. 
- Es müssen kosteneffiziente umwelt­
politische Instrumente gefunden 
werden, die auch international an­
wendbar sind. 
- Es muß sichergestellt werden, daß 
ein Land nicht nur einer Konven­
tion beitritt und die damit verbun­
denen Vorteile genießt; das Land 
muß sich auch an die damit verbun­
denen Verpflichtungen halten. 
Vor dem Hintergrund dieser Fra­
gestellungen werden Lösungsansätze 
und die damit verbundenen Kosten 
aufgezeigt. Auf der Instrumenten­
ebene wird den Marktinstrumenten 
(Energiesteuern, Zertifikatslösungen) 
eindeutig der Vorrang gegenüber ord­
nungsrechtlichen Maßnahmen einge­
räumt, ohne daß dafür eine ausrei­
chende Begründung geliefert wird. 
Sehr deutlich wird aber herausgear­
beitet, daß auch die Marktlösungen in­
ternational nur begrenzt eingesetzt 
werden können. So würde der Einsatz 
von Umweltsteuern die Schaffung in­
ternationaler Steuerbehörden voraus­
setzen. Der Einsatz von Zertifikatslö­
sungen, die oft als Königsweg gesehen 
werden, wird durch den Opportunis­
mus souveräner Regierungen stark 
eingeschränkt. Es ist daher dabei mit 
ähnlichen Schwierigkeiten zu rech­
nen, wie sie von den internationalen 
Kreditmärkten her bekannt sind (Bei­
spiel Entwicklungsländerschulden). 
Zwei Aufsätze behandeln Fragen im 
Zusammenhang mit der Altlastensa­
nierung. Zimmermann stellt in seinem 
Beitrag vor allem Überlegungen zur 
Finanzierung der Altlasten an. Er be­
urteilt drei Finanzierungsvarianten -
Grundstoffsteuern, die Lizenzlösung 
und Kooperationsmodelle - und ge­
langt dabei zu einer relativ optimisti­
schen Einschätzung der Kooperations­
modelle. Skepsis bei diesen Modellen 
ist insofern angebracht, als die hier in 
die Finanzierung miteinzubeziehende 
Industrie in der Praxis nicht so koope­
rationsbereit ist, wie dies in Zimmer­
manns Arbeit angedeutet wird. Als 
Ausweg läßt Zimmermann den Weg 
der Mischfinanzierung offen und be­
gründet ihn mit dem Argument, daß an 
der Verursachung früher viele betei­
ligt waren. 
Löbbe (Alternativen zur Lösung des 
Altlastenproblems) prüft die zur Be­
wältigung des Altlastenproblems 
praktizierten Strategien, wobei die in 
der Altlastenpolitik erkennbare Präfe­
renz für das Gemeinlastprinzip und 
die Möglichkeiten zur stärkeren 
Durchsetzung des Vorsorgeprinzips im 
Mittelpunkt der Überlegung stehen. 
Seine Ausführungen lassen deutlich 
erkennen, daß einige bisher noch unge­
nutzte Möglichkeiten bestehen, bei der 
Sanierung bekannter Altlasten stärker 
als bisher das Verursacherprinzip zu 
verfolgen und dem Vorsorgeprinzip 
vor allem bei der Vermeidung zukünf­
tiger Altlasten größere Bedeutung zu­
zumessen. Dazu werden einige Lö­
sungsvorschläge unterbreitet. 
Klemmer stellt in seinem Beitrag 
(Gesamtwirtschaftliche Effekte öko­
nomischer Instrumente des Umwelt­
schutzes) die Frage nach der Ökono­
mieverträglichkeit der Ökologie. Er 
versteht darunter Belastungen, die den 
Unternehmen im Rahmen des Um­
weltschutzes zugemutet werden kön­
nen. Unter diesem Aspekt werden alle 
umweltpolitischen Instrumente auf 
ihre Niveau- und Struktureffekte 
untersucht. Da eine zusammenfassen­
de Bewertung der einzelnen Instru­
mente unter Ausklammerung der 
ökologischen Aspekte seiner Ansicht 
nach schwierig sei, sei es besser, 
Kriterien zu betonen, die eine hohe 
Ökonomieverträglichkeit gewährlei­
sten. "Sie sollen sicherstellen, daß die 
durch Markt- und Wettbewerbspro­
zesse induzierten einzelwirtschaftli­
chen Suchprozesse auch bezüglich 
ökologischer Rahmensetzungen zu 
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