Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1992 Heft 4 (4)

gasen. Er sieht vor allem drei mögliche Hindernisse für ein international ko­ ordiniertes Vorgehen, die es zu über­ winden gilt: - Eine hinreichende Zahl von Län­ dern muß kooperationsbereit sein. - Es müssen kosteneffiziente umwelt­ politische Instrumente gefunden werden, die auch international an­ wendbar sind. - Es muß sichergestellt werden, daß ein Land nicht nur einer Konven­ tion beitritt und die damit verbun­ denen Vorteile genießt; das Land muß sich auch an die damit verbun­ denen Verpflichtungen halten. Vor dem Hintergrund dieser Fra­ gestellungen werden Lösungsansätze und die damit verbundenen Kosten aufgezeigt. Auf der Instrumenten­ ebene wird den Marktinstrumenten (Energiesteuern, Zertifikatslösungen) eindeutig der Vorrang gegenüber ord­ nungsrechtlichen Maßnahmen einge­ räumt, ohne daß dafür eine ausrei­ chende Begründung geliefert wird. Sehr deutlich wird aber herausgear­ beitet, daß auch die Marktlösungen in­ ternational nur begrenzt eingesetzt werden können. So würde der Einsatz von Umweltsteuern die Schaffung in­ ternationaler Steuerbehörden voraus­ setzen. Der Einsatz von Zertifikatslö­ sungen, die oft als Königsweg gesehen werden, wird durch den Opportunis­ mus souveräner Regierungen stark eingeschränkt. Es ist daher dabei mit ähnlichen Schwierigkeiten zu rech­ nen, wie sie von den internationalen Kreditmärkten her bekannt sind (Bei­ spiel Entwicklungsländerschulden). Zwei Aufsätze behandeln Fragen im Zusammenhang mit der Altlastensa­ nierung. Zimmermann stellt in seinem Beitrag vor allem Überlegungen zur Finanzierung der Altlasten an. Er be­ urteilt drei Finanzierungsvarianten - Grundstoffsteuern, die Lizenzlösung und Kooperationsmodelle - und ge­ langt dabei zu einer relativ optimisti­ schen Einschätzung der Kooperations­ modelle. Skepsis bei diesen Modellen ist insofern angebracht, als die hier in die Finanzierung miteinzubeziehende Industrie in der Praxis nicht so koope­ rationsbereit ist, wie dies in Zimmer­ manns Arbeit angedeutet wird. Als Ausweg läßt Zimmermann den Weg der Mischfinanzierung offen und be­ gründet ihn mit dem Argument, daß an der Verursachung früher viele betei­ ligt waren. Löbbe (Alternativen zur Lösung des Altlastenproblems) prüft die zur Be­ wältigung des Altlastenproblems praktizierten Strategien, wobei die in der Altlastenpolitik erkennbare Präfe­ renz für das Gemeinlastprinzip und die Möglichkeiten zur stärkeren Durchsetzung des Vorsorgeprinzips im Mittelpunkt der Überlegung stehen. Seine Ausführungen lassen deutlich erkennen, daß einige bisher noch unge­ nutzte Möglichkeiten bestehen, bei der Sanierung bekannter Altlasten stärker als bisher das Verursacherprinzip zu verfolgen und dem Vorsorgeprinzip vor allem bei der Vermeidung zukünf­ tiger Altlasten größere Bedeutung zu­ zumessen. Dazu werden einige Lö­ sungsvorschläge unterbreitet. Klemmer stellt in seinem Beitrag (Gesamtwirtschaftliche Effekte öko­ nomischer Instrumente des Umwelt­ schutzes) die Frage nach der Ökono­ mieverträglichkeit der Ökologie. Er versteht darunter Belastungen, die den Unternehmen im Rahmen des Um­ weltschutzes zugemutet werden kön­ nen. Unter diesem Aspekt werden alle umweltpolitischen Instrumente auf ihre Niveau- und Struktureffekte untersucht. Da eine zusammenfassen­ de Bewertung der einzelnen Instru­ mente unter Ausklammerung der ökologischen Aspekte seiner Ansicht nach schwierig sei, sei es besser, Kriterien zu betonen, die eine hohe Ökonomieverträglichkeit gewährlei­ sten. "Sie sollen sicherstellen, daß die durch Markt- und Wettbewerbspro­ zesse induzierten einzelwirtschaftli­ chen Suchprozesse auch bezüglich ökologischer Rahmensetzungen zu 5 8 7

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