Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1995 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 21 .  Jahrgang (1 995), Heft 1 
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I I. 
Die heftigen politischen Auseinandersetzungen, welche der 
Nationalratswahl 1994 folgten, waren vor allem von zwei The­
men aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik geprägt: zum ei­
nen von der Diskussion um die Arbeiterkammer als Folge zu­
erst der Kritik an überhöhten Gehältern leitender Angestell­
ter in der AK-Steiermark und später der niedrigen Wahlbetei­
ligung an den AK-Wahlen vom 2 ./3 . Oktober 1994, zum ande­
ren von dem unmittelbar nach den Nationalratswahlen von 
den beiden Koalitionsparteien erstellten Programm der Bud­
getkonsolidierung für die neue Legislaturperiode, wobei die 
Inhalte dieses Programms und die Vorgangsweise bei seiner 
Erstellung gleichermaßen umstritten waren. 
Das erstgenannte Thema, der "AK-Steiermark-Gehälter­
Skandal" betraf zwar eine der wichtigsten wirtschaftspoliti­
schen Institutionen dieses Landes, hatte aber - zumindest vom 
Anlaß her - keinen wirtschaftspolitischen Inhalt. Die mit der 
"Pappendeckel-Methode" äußerst medienwirksam kritisier­
ten Gehälter einiger leitender Angestellter in der AK-Steier­
mark sind tatsächlich nach keinem üblichen Kriterium zu 
rechtfertigen. Dies hat aber auch niemand getan oder auch 
nur versucht. Die Erklärung ihres Zustandekoromens hat 
deutliche Mängel im Kontrollsystem aufgezeigt, die Haupt­
konsequenz diesbezüglich war allerdings längst gezogen (neue 
Kontrollausschüsse in allen Arbeiterkammern seit dem neuen 
AK-Gesetz 1992 mit wesentlich stärkeren Kontrollbefugnis­
sen, Vorsitzender nicht von der Mehrheitsfraktion), die jetzt 
eingeführte Rechnungshofkontrolle ist in dieser Hinsicht nur 
als "Draufgabe" zu sehen. Die Diskussion um die rückwirken­
de Korrektur der Verträge gegen den Willen der Betroffenen 
hat sehr schnell gezeigt, daß hier wesentlich höhere Rechtsgü­
ter geopfert werden müßten, als es die - sicher begründbare -
Absenkung der Gehälter jemals wert sein könnte. 
Wenn der Anlaß selbst die Ausweitung zum "Skandal" 
kaum in sich trug - wie konnte es dennoch dazu kommen, daß 
dieses Thema wochenlang die Medien beherrschte, daß plötz­
lich alle oder fast alle Funktionäre und Angestellte der AK als 
"Abkassierer" im "Gagenparadies" hingestellt wurden? Wir 
fühlen uns, obwohl selbst Betroffene, deswegen berechtigt, 
diese Frage so zu stellen, weil eine ganze Reihe von Stellung­
nahmen hochkarätiger unabhängiger Kommentatoren und 
Publizisten auf das krasse Mißverhältnis von Anlaß und den 
geforderten Konsequenzen hingewiesen haben. Man kann 
über die Pflichtmitgliedschaft geteilter Meinung sein, aber die 
ungerechtfertigte Mittelverwendung, soweit sie aus den inkri­
minierten Gehältern resultiert, ist nicht so bedeutend, daß sie
        

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