Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1995 Heft 1 (1)

21 .  Jahrgang (1 995), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
arbeitet wurde, war dies unmöglich, während andererseits die 
Koalitionsparteien es offenbar als notwendig erachteten, 
möglichst schnell durch den Abschluß eines neuen Arbeits­
übereinkommens Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie 
taten dies um den Preis, daß gegen den erklärten Willen von 
ÖGB und AK bzw. insbesondere auch der Gewerkschaften des 
öffentlichen Dienstes zahlreiche Vorhaben in dem Abkommen 
festgeschrieben und dann anschließend in einer noch recht ab­
strakt geführten Debatte von ihnen mit großer Vehemenz ver­
teidigt wurden. 
Diese Festlegungen beinhalteten auch das Prinzip, daß die 
Konsolidierung des Budgets (so gut wie) ausschließlich ausga­
benseitig zu erfolgen hätte, d. h. Steuererhöhungen unbedingt 
zu vermeiden wären, offenbar aufgrund der Aussagen im 
Wahlkampf. Abgesehen davon, daß damit allein ein starker 
Bias in der Opferverteilung vorgegeben war ("mangelnde so­
ziale Ausgewogenheit") ,  war die einseitige Konsolidierungs­
strategie von Anfang an nicht realistisch. Auch wenn sie noch 
so groß angekündigt waren, gelangten Budgetsanierungen 
"ausschließlich von der Ausgabenseite" bisher in keinem 
Land ans Ziel und mußten später durch Steuererhöhungen er­
gänzt werden. In Österreich hat es etwa zwei Monate gedau­
ert, bis die Regierungskoalition in ihrer Gesamtheit vom Dog­
ma der Ausgabenseitigkeit abging. Bemerkenswert ist der 
Umstand, daß hiezu weniger das Umschwenken der SPÖ-Li­
nie den Ausschlag gab als die Sachzwänge der Finanzierung 
der Kommunalhaushalte, wenn Gemeinden und Länder unbe­
dingt in die EU-Beitrittskostenfinanzierung eingebunden 
bleiben sollten. Als Folge davon ist es nunmehr die Wirt­
schaftskammer, die am vehementesten gegen das Budget 1995 
und seine Begleitmaßnahmen protestiert, nachdem einige ih­
rer Repräsentanten vorher schwerste Anschuldigungen gegen 
die Gewerkschaften gerichtet hatten, diese gefährdeten mit 
ihrem Mangel an Opferbereitschaft den Staat. Es ist offenbar 
nicht zulässig, von den Unternehmungen das zu verlangen, 
was diese den Arbeitnehmern zumuten. Die Unternehmungen 
werden es verkraften, auch wenn die Abschreibungssteuer 
nicht der Weisheit letzter Schluß ist. 
Der offene Konflikt zwischen Regierung und Interessenver­
bänden erhielt eine zusätzliche Dimension durch die oktroyie­
rungsähnliche Ankündigung einer Mitgliederbefragung in al­
len Kammern. Von diesem Legitimierungserfordernis geht auf 
die Kammern ein starker Druck aus, sich gegen die Regierung 
oder gegen die anderen sozialen Gruppen zu profilieren, was 
weder die Konsolidierung erleichtert noch die fundamentalen 
Wirtschaftsdaten positiv beeinflußt. Diese Art der Demon­
stration von Handlungsfähigkeit auf seiten der Regierung 
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