Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 22. Jahrgang (1 996), Heft 1 
Genauso wie eine Bank bei Zahlungsverzug prohibitive Verzugszinsen 
vorschreibt wäre das auch für den Staat angemessen. 
7. Zusammenfassung 
Im Beobachtungszeitraum 1988-1996 werden die unverteilten Gewin­
ne der Kapitalgesellschaften nach der jüngsten WIFO-Prognose um 95 
Prozent steigen, die hier untersuchten Unternehmenssteuern vom Ertrag 
und vom Vermögen werden aber nach der neuesten Steuerschätzung des 
BMfF nur um 38 Prozent zunehmen und sogar unter den Wert des Jah­
res 1992 zurückfallen. Zum Vergleich dazu: das Lohnsteueraufkommen 
wird trotz mehrerer Steuersenkungen in diesem Zeitraum um fast 50 
Prozent steigen. 
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß im interna­
tionalen Vergleich das Belastungsniveau der Gewinne mit Ertrags- und 
Vermögensteuern in Österreich ohnedies niedrig ist. Sie ist durch exzes­
sive Steuergestaltungsmöglichkeiten mitverursacht, die durch das kom­
binierte Ausnützen von Bestimmungen aus den Steuergesetzen der letz­
ten Jahre zustande gekommen sind. Einige dieser Gestaltungen wurden 
im Text beschrieben. Dabei handelt es sich oft nicht um das Ausschöpfen 
volkswirtschaftlich sinnvoller Begünstigungen, sondern um echte Steu­
erschlupflöcher. 
Da diese Steuererosion von der Erhöhung einiger Kostensteuern (ins­
besondere von lohnahhängigen Abgaben) begleitet war, wurde im Endef­
fekt für den Industriestandort Österreich nichts gewonnen, sondern die 
gesamte Entwicklung hat nur zu einer Verbilligung des Faktors Kapital 
und zu einer Verteuerung der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie 
geführt. 
Die Aufzählung der Ertragssteuerleistung zahlreicher konkreter Un­
ternehmen, die für 1994 eine durchschnittliche Ertragssteuerbelastung 
von 15 ,9 Prozent der Jahresüberschüsse vor Steuern ausweist, gibt einen 
Eindruck der tatsächlichen Belastungssituation österreichischer Unter­
nehmen. Zwei Drittel der Körperschaften zahlen überhaupt keine Kör­
perschaftsteuer oder nur die Mindestkörperschaftsteuer von S 15.000,-. 
Das Volumen der Umsätze in der Schattenwirtschaft kann derzeit auf 
etwa 100 Mrd. S eingeschätzt werden, was allein einen Ausfall an Um­
satzsteuer und veranlagter Einkommensteuer von etwa 40 Mrd. S be­
deutet. Dazu kommt noch, daß der Österreichische Fiskus mit einem Vo­
lumen vollstreckbarer Steuerschulden von 24 Mrd. S konfrontiert ist. 
Das alles trägt zusätzlich zur niedrigen Gewinnsteuerbelastung bei. 
Es ist notwendig, die völlig verfehlte Vorstellung über Bord zu werfen, 
daß man über ein Vermögens- und Gewinnsteuerdumping Industrie­
standorte retten kann, und dieses ideologische Vorurteil durch konkrete 
Vorstellungen einer offensiven Beschäftigungspolitik zu ersetzen. Die 
Steuerpolitik kann dazu nicht den Hauptbeitrag leisten. Jedenfalls ist es 
aber nötig, in der Steuerpolitik grundsätzlich umzudenken und die Pro-
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