Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

22. Jahrgang (1996), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft BÜCHER SOZIALPARTNERSCHAFT UND EU Rezension von: Ferdinand Karlhofer, Emmerich Talos, Sozialpartnerschaft und EU, Schriftenreihe des Zentrums für angewandte Politikforschung, Band 9, Signum Verlag, Wien 1996, 226 Seiten, öS 278 ,-. Vor drei Jahren erschien das Buch "Sozialpartnerschaft - Kontinuität und Wandel eines Modells" , herausge­ geben vom Politologen Emmerich Talos (Rezension in Wirtschaft und Gesellschaft 4/93). In diesem Band wurde ausführliehst auf historischen Hintergrund, geänderte Rahmenbe­ dingungen sowie aktuelle und zukünf­ tige Herausforderungen für das Sy­ stem der Österreichischen Sozialpart­ nerschaft eingegangen. Die seither gravierendste Änderung dieser Rah­ menbedingungen war wohl der Bei­ tritt Österreichs zur Europäischen Union. Zu eben diesem Aspekt ist nun der vorliegende Band von Karlhofer und Talos erschienen, der quasi als Aktualisierung und Ergänzung be­ trachtet werden kann. Die Sozialpartnerschaft leidet tradi­ tionell nicht gerade an einem Mangel an Kritikern und Literatur (auch in der Sozial- und Politikwissenschaft - nachzulesen u. a. in der oben ange­ führten Rezension), die diese Instituti­ on krankjammern oder gar totsagen. Nun kommt dazu mit dem EU-Beitritt noch der Übergang vieler rechtlicher, ökonomischer und politischer Gestal­ tungskompetenzen auf die supranatio­ nale Ebene, ohne daß sich auf dieser Ebene Strukturen abzeichnen, die eine annähernde Ähnlichkeit (und vor al­ lem Wirksamkeit) mit dem Österreichi­ schen System der Interessenkonzertie­ rung aufweisen ("der sogenannte ,so­ ziale Dialog' . . . gilt vielen als kaum mehr als eine Arabeske der europäi­ schen Architektur" - S. 9} . Karlhofer und Talos gehen somit den Fragen nach, ob die auf den ersten Blick nahe­ liegende Vermutung eines Bedeu­ tungsverlustes der Sozialpartner­ schaft zutrifft, was an nationaler Ge­ staltungsautonomie erhalten bleibt und wie die Sozialpartner in den neuartigen Entscheidungsstrukturen eingebunden sind. Abschließend ent­ wickeln (und bewerten) sie drei Zu­ kunftsszenarien für die Entwicklung der Österreichischen Sozialpartner­ schaft. In Teil I des Buches ("Verbände - Sozialpartnerschaft in Österreich" ) ist im wesentlichen eine Zusammenfas­ sung des einleitend angeführten Talos­ Buches zu finden, also eine Darstel­ lung der Geschichte, der Institutionen, der Politikfelder und der Änderungen der Rahmenbedingungen der Sozial­ partnerschaft. Kleine technische Un­ genauigkeiten (z. B. : Gründungsjahr des Lohnunterausschusses 1962 statt 1957 in Schaubild auf S. 30 ; geänderte Funktionsweise der Paritätischen Kommission seit neuem Sozialpartner­ abkommen von 1992: diese wurde von einer "Abstimmungsmaschinerie" zum Diskussionsforum, das die frühe­ re "Wirtschaftspolitische Aussprache" ersetzt) stören dabei nicht substan­ tiell. Die interessante Ergänzung stellt das dritte Kapitel dar, das detailliert den Prozeß der Meinungsbildung in den Sozialpartner-Institutionen zur Frage der EU-Mitgliedschaft nach­ vollzieht und die Rolle der Sozialpart­ ner als Katalysator in der Beitrittsfra- 441

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