Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

22. Jahrgang (1996), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
Ein Beispiel für das Erfordernis einer solchen Erweiterung aus öster­
reichischer Sicht: Die Berggebiete und sonstigen benachteiligten Gebie­
te spielen angesichts der Österreichischen Topographie eine besondere 
Rolle. Die Parameter für die Direktzahlungen an solche Bauern, wie sie 
in der Ratsverordnung 2328/91 festgelegt sind, orientieren sich an der 
Fläche bzw. am Viehbestand des Betriebes und gehen daher nicht ausrei­
chend auf die Probleme der vielfach kleinstrukturierten Berglandwirt­
schaft in Österreich ein. Es wäre sinnvoller, das Förderungsinstrumenta­
rium (wie vor dem Beitritt) wesentlich stärker an sozialen Komponenten 
(Einkommen) zu orientieren. Dies ist aufgrund des derzeit bestehenden 
Rahmens der agrarischen Strukturpolitik der EU nur eingeschränkt, 
nicht aber in ausreichendem Maße möglich. Hier wäre das Erfordernis 
eines verstärkten Spielraumes für nicht produktionsbezogene Förde­
rungsmaßnahmen gegeben. 
Andererseits wäre überall dort ein engerer Spielraum für die Mit­
gliedstaaten wünschenswert, wo dies ökologische Zielsetzungen erfor­
dern. Mit Recht wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 
Kritik daran geübt, daß die Belange des Umwelt- und Naturschutzes zu 
keinem grundlegenden Prinzip der GAP gemacht worden sind. Das 
DIW bedauert, daß mit der Reform der GAP aus dem Jahr 1992 "nicht 
gleichzeitig ein Konzept realisiert worden ist, das die Agrarpolitik 
stärker mit den Belangen von Natur- und Umweltschutz verzahnt. 
Zwar ist eine Reihe von flankierenden Maßnahmen beschlossen worden, 
mit deren Hilfe u. a. die umweltfreundliche Agrarproduktion . . .  geför­
dert werden . . .  (soll, G. St.). Nach wie vor fehlt eine weitgehende 
Integration von ökologischen und agrarpolitischen Ziel-Mittel-Syste­
men (30) . "  
Diese Integration könnte nach Ansicht des Verfassers dadurch erreicht 
werden, daß jedwede in der Europäischen Union zugelassene Agrar­
förderung jedenfalls zur Voraussetzung hat, daß bestimmte Kriterien 
einer umweltverträglichen agrarischen Produktionsweise eingehalten 
werden. Diese wären so zu definieren, daß sie nicht als "grünes Män­
telchen" mit Alibicharakter abgetan werden könnten, sondern tat­
sächlich eine umweltgerechte, nachhaltige Bewirtschaftungsform erfor­
dern (31).  
4.3 Was bliebe von der GAP? 
Entgegen mancherorts geäußerter Ansichten, wonach eine Renationa­
lisierung der GAP und damit die "Rückführung der Agrarkompetenzen" 
zweckmäßig wäre (32), hält der Verfasser im Hinblick auf das Funktio­
nieren des Binnenmarktes und die Verhinderung eines Rückfalls in den 
agrarischen Protektionismus unseligen Andenkens die künftige Existenz 
einer Gemeinsamen Agrarpolitik für unverzichtbar. Allerdings sollte die 
neue GAP wesentlich schlanker und auf jene Elemente reduziert werden, 
die zum Funktionieren des Gemeinsamen Agrarmarktes sowie zum 
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