Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

22. Jahrgang (1996), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
cen gibt, jedoch äußerst dringlich. Auch dies spricht nach Ansicht des 
Verfassers für eine Neuorientierung der GAP, die - nicht zuletzt finanzi­
ellen - Raum dafür freigeben bzw. absichern könnte, angemessene finan­
zielle Beiträge der öffentlichen Hand für sinnvolle Maßnahmen der re­
gionalen Entwicklung aufzubringen. 
6. Fazit 
Unsere ökonomischen und ökologischen Ressourcen sind begrenzt. 
Dies spricht dafür, die GAP nicht abzuschaffen, aber sie grundlegend zu 
ändern, sie zu beschränken auf einen international vertretbaren Außen­
schutz, auf Wettbewerbsaufsicht, auf Regelungen im Sinne des Konsu­
mentenschutzes und der ökologischen Agrarproduktion und auf 
grundsätzlich national finanzierte agrarische Strukturförderungen zur 
grundlegenden Ökologisierung der Agrarwirtschaft, zum Ausgleich 
nicht vertretbarer regionaler und sozialer Disparitäten und zur Siche­
rung der Produktqualität - all dies eingebettet in sinnvolle Programme 
zur Entwicklung ländlicher Regionen. 
Damit würden enorme Mittel freigemacht, die für die Wiedergewin­
nung finanziellen Spielraumes der Union und ihrer Mitgliedstaaten und 
damit letztlich auch für die Finanzierung zukunftsorientierter Maßnah­
men dringend gebraucht werden. Somit ist die grundlegende Reform der 
GAP nicht bloß ein Thema für agrarische Fachdiskussionen, sondern 
von höchster politischer Relevanz für die Frage, wie es in Europa künf­
tig weitergehen soll. 
Würde schon eine solche grundlegende Neuorientierung der GAP eine 
enorme Kraftanstrengung erfordern, so wäre es wünschenswert (aber 
zugleich noch wesentlich schwieriger) ,  wenn es über die GAP hinaus zu 
einer entsprechenden Umorientierung des weltweiten Agrarsystems kä­
me. Dies sollte wesentlicher Gegenstand einer neuen Welthandelsrunde 
sein, die einerseits die begonnene Liberalisierung, die im Rahmen der 
Uruguay-Runde des GATT erreicht werden konnte, fortsetzt, anderer­
seits ökologische und soziale Kriterien als integrierte Bestandteile von 
neuen Welthandelsregeln für den Agrarbereich verankert. 
Anmerkungen 
(1) Dieser Beitrag ist zwar von vielen Diskussionen beeinflußt worden, welche ich im 
Kreise von Kollegen aus der Bundesverwaltung, aus Bundesarbeitskammer und Ge­
werkschaftsbund über eine sinnvolle zukünftige Ausrichtung der GAP geführt habe. 
Ihnen allen gilt mein Dank für die Denkanstöße, die ich erhalten habe. Die Verant­
wortung für den Inhalt dieses Beitrages bleibt gleichwohl mir alleine. Der Beitrag er­
hebt auch nicht den Anspruch, die Position des Bundesministeriums für Finanzen 
darzustellen, in welchem ich beruflich tätig bin. 
{la) Der Begriff "GAP" wird budgettechnisch in der EU nur für die Ausgaben des EAGFC­
Garantie verwendet. In diesem Artikel hat "GAP" eine breitere Bedeutung und steht 
für die gesamte EU-Agrarpolitik unter Einschluß der agrarischen Strukturpolitik. 
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