Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 22. Jahrgang (1996), Heft 3 
Die industriepolitischen Prinzipien der EU 
Mit der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, in 
dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen 
und Kapital gewährleistet ist, verloren die Mitgliedstaaten ei­
nen erheblichen Teil ihres nationalen wirtschaftspolitischen 
Handlungsspielraums. Was die Felder der Handels-, Wettbe­
werbs- und interventionistischen Industriepolitik betrifft, be­
deutet die Übertragung der entsprechenden Kompetenzen auf 
die EU, daß die Mitgliedstaaten die autonome Kontrolle über 
wesentliche Instrumente einbüßten. Die EU-Politik in diesen 
Bereichen ist anti-interventionistisch orientiert. Mithin sind 
die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, bestimmte Industrie­
zweige oder gar einzelne Unternehmungen vor dem Wettbe­
werb zu schützen und/oder gezielt zu unterstützen, stark ein­
geschränkt. Im großen und ganzen sind Protektionismus und 
Subventionen mit dem Binnenmarkt nur vereinbar, sofern sie 
in europäischer Regie stehen. 
Die allgemeinen Prinzipien der Industriepolitik in einem of­
fenen und wettbewerbsorientierten Umfeld umriß die EU­
Kommission bereits in einer Mitteilung aus dem Jahre 1990 .  
Darin wird der Begriff "Industriepolitik" sehr weit ausgelegt 
und umfaßt folgende Politikfelder: Wettbewerbspolitik, Sub­
ventionen, Fusionskontrolle, Regulierung natürlicher Mono­
pole, Forschungs-, Technologie-, Infrastruktur- und Bildungs­
politik, Internalisierung externer Effekte. 
Die Kommission betont, daß die Hauptverantwortlichkeit 
für die Wettbewerbsfähigkeit bei den Unternehmungen selbst 
liege. Die Aufgabe der öffentlichen Hände bestehe darin, ein 
günstiges Umfeld für die Entwicklung der Industrie zu schaf­
fen, wobei auf protektionistische, branchen- und unterneh­
mensbezogene Ansätze zu verzichten sei. In den Vordergrund 
gestellt wird vielmehr die Schaffung und Erhaltung von lang­
fristig stabilen Rahmenbedingungen (wettbewerbsorientiertes 
wirtschaftliches Umfeld, hoher Bildungsstandard, starker so­
zialer Zusammenhalt, hohes Umweltschutzniveau) für ein 
Funktionieren der marktwirtschaftliehen Prinzipien. Eine of­
fene Handelspolitik nach außen stelle einen wichtigen Kataly­
sator für den strukturellen Anpassungsprozeß dar. Entschei­
dend für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wandels 
seien zudem Anstrengungen in den Bereichen Forschung und 
Entwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie in der Förderung 
von kleinen und mittleren Unternehmungen. Wie bereits er­
wähnt, lassen sich die zuletzt genannten Elemente mit der 
Existenz von externen Effekten begründen. 
Von der traditionellen Industriepolitik ist diese Konzeption 
der EU somit weit entfernt. Angestrebt wird der kohärente 
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