Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

22. Jahrgang (1996), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
und koordinierte Einsatz verschiedener horizontaler Instru­
mente mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit aller Unter­
nehmungen zu erhöhen, wobei die Öffnung von Märkten nicht 
als Problem, sondern als Lösungsbeitrag aufscheint. 
Industriepolitische Aktionsprogramme der EU 
Ein konkretes Arbeitsprogramm für die Industriepolitik der 
EU enthalten das "Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbs­
fähigkeit und Beschäftigung" vom Dezember 1993 und die 
Mitteilung der Kommission "Eine Politik der industriellen 
Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" vom Sep­
tember 1994.  Der Titel des letztgenannten Dokuments bildet 
die Programmatik ab (siehe oben) ; auf den Begriff "Industrie­
politik" wurde absichtlich verzichtet, um die Abgrenzung ge­
genüber früheren Ansätzen, die unter dieser Bezeichnung zur 
Anwendung gelangt waren, deutlich zu machen. 
Unter den Themen des Weißbuches sind in erster Linie die 
Schaffung transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr 
und Energie sowie das Projekt "Informationsgesellschaft" von 
industriepolitischer Bedeutung. Im Juni 1994 beschloß der 
Rat eine Prioritätenliste mit elf Verkehrs- (v. a. Bahnverbin­
dungen) und neun Energieprojekten (Elektrizitätsverbunde, 
Erdgasleitungsnetze) , und im Rahmen des Essener Gipfels 
vom Dezember 1994 wurde eine Ausweitung der Netze auf 
Mittel- und Osteuropa sowie den Mittelmeerraum vereinbart. 
In ihrer Mitteilung "Europas Weg in die Informationsgesell­
schaft" vom Juli 1994 hält die Kommission fest, daß es zur Be­
schreitung desselben eines klaren rechtlichen Rahmens bedür­
fe, insbesondere im Hinblick auf den Marktzugang, die Kom­
patibilität zwischen Netzen, das geistige Eigentum und den 
Datenschutz. Die Liberalisierung der Kommunikationsinfra­
strukturen in der EU ist für den 1 .  Jänner 1998 geplant. Die 
industriepolitischen Aktionsschwerpunkte des Weißbuches 
verfolgen somit den Zweck, durch die Forcierung des Infra­
strukturausbaus und der Regionalpläne günstige Rahmenbe­
dingungen für jene Unternehmungen zu setzen, für die der 
Eintritt besonders erleichtert werden soll. 
Die Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbe­
werbsfähigkeit für die Europäische Union" stützt sich inhalt­
lich auf die OECD-Definition des Begriffs "Wettbewerbs­
fähigkeit" .  Demgemäß ist darunter die Fähigkeit von Unter­
nehmungen, Industriezweigen, Regionen, Nationen oder su­
pranationalen Regionen zu verstehen, unter Bedingungen des 
internationalen Wettbewerbs den Produktionsfaktoren dau­
erhaft ein relativ hohes Einkommens- und Beschäftigungs­
niveau zu sichern. 
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