Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1997 Heft 4 (4)

23 .  Jahrgang ( 1 99 7 ) ,  Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 
Das Wiener Budget aus der Sicht der 
Wiener Arbeiterkammer 
Josef Sehnlee 
1. Vorbemerkung 
Analysen über die finanzielle Situation öffentlicher Rechtsträger in 
Österreich stellen sehr stark auf den Bundeshaushalt ab, obwohl den Län­
dern und Gemeinden aufgrund der föderalen Struktur und der zukünftigen 
Entwicklungen (Wirtschafts- und Währungsunion, Osterweiterung etc.) 
sehr große Bedeutung zukommt. Zwar gibt es regelmäßig vor dem Ab­
schluß eines "neuen" Finanzausgleiches Diskussionen über die Mittelauf­
tei lung, das Wissen über die Mittelverwendung von Landes- und Gemein­
dehaushalten beschränkt sich jedoch nach wie vor auf ein ige wenige In­
sider. 
Durch die weiter (überproportional zum Bundesbudget und dem BIP) 
wachsenden dezentralen Budgets stellt sich auch d ie Frage nach der 
Vertei lungswirksamkeit der Einnahmen und Ausgaben der Landes- und 
Gemeindehaushalten immer deutlicher. Besonders die Stadt Wien in ihrer 
Doppelfunktion als Land und Gemeinde sieht sich einem weiten Auf­
gabenspektrum gegenüber, das durch die (auch historisch bedingten) ho­
hen Aufwendungen im Sozial-, Gesundheits- und Schulwesen noch zu­
sätzl ich erweitert wird . Außerdem steigen mit der Größe einer Gemeinde 
Ausgaben für kommunale Dienstleistungen und Infrastruktur (Mül labfuhr, 
öffentl icher Verkehr, Wasserversorgung etc.) überproportional an .  
2. Stabilitätspolitische und beschäftigungspolitische Effekte des 
Wiener Budgets 
ln einer Strukturanalyse des Wiener Budgets war u .a .  zu untersuchen, 
ob das Wiener Budget auch stabilitätspolitischen Zwecken dient. Hier wird 
versucht, durch nachfragewirksame Variationen auf der Einnahmen- bzw. 
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