23 . Jahrgang ( 1 99 7 ) , Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft
Berücksichtigung der sozialen und materiel len Situation der Bewohner
zur Aufrechterhaltung eines hohen kommunalen Investitionsniveaus wird
somit zur entscheidenden Herausforderung .
* Der Finanzausgleich bestimmt weitgehend den Finanzierungsspielraum
für die Aufgaben der Gemeinden. Für Wien wäre etwa die Abdeckung
jener Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich ("Spil/over-Effekte") zu
diskutieren, die derzeit aus dem Wiener Budget für andere Bundeslän
der aufgebracht werden. Neben dem Sozial- und Gesundheitsbereich
wären auch die enormen Kosten der Gemeinde Wien , die ihr im
Bi ldungs- und Verkehrsbereich (z.B . Pendlerproblematik) jährl ich er
wachsen , zu berücksichtigen .
* Die Kammer für Arbeiter und Angestellte ist sich sehr wohl bewußt, daß
die Spielräume sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabensei
te des Wiener Budgets als relativ eng eingeschätzt werden müssen. So
erscheint es nicht zuletzt aufgrund neu zu setzender Schwerpunkte in
der Zukunft unumgängl ich , neue "Rationalisierungsreserven" zu er
schließen. Dabei bietet sich eine Reorganisation der Aufgaben , vor al
lem aber der traditionellen Verwaltung, an. Die Modernisierung der Ver
waltung muß somit immer noch als eine der wichtigsten Herausforderun
gen für die neunziger Jahre gesehen werden.
* Nach wie vor muß man von einer mangelnder Transparenz der Rech
nungsabschlüsse sprechen. So sind insbesondere im Bereich der Lei
stungen und der Gebühren (z.B. Kalkulation der Gebühren etc.) konkrete
Daten nur schwer zu extrahieren, wodurch auch eine Analyse der
Vertei lungswirkungen des Wiener Budgets in d iesen Bereichen er
schwert wird .
3.2 Forderungen an die Gemeinde Wien als wichtigsten
kommunalen Arbeitgeber
Die beschäftigungspol itischen Handlungsspielräume der Gemeinde
Wien sind zweifellos begrenzt. Trotzdem sollte die Gemeinde ihre Rolle als
wichtigster kommunaler Arbeitgeber zumindest soweit an beschäftigungs
pol itischen Erfordernissen ausrichten, als d ies auch einigermaßen fi
nanzierbar ist. Ansatzpunkte dafür l iegen etwa in
* der Beseitigung der Überstundenarbeit als ersten Schritt zu einer
Arbeitszeitverkürzung (Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft};
* einer generellen Aufwertung der Lehrlingsausbildung in den verschiede
nen kommunalen Magistratsdienststellen. Hier sollten die Lehrlinge nicht
nur im Stadtgartenamt, sondern überwiegend in innovativen Sektoren
der kommunalen Wirtschaft (z.B . Umweltbereich, Technologiebereich
etc.) ausgebildet werden. Letztendlich müßte die Gemeinde in der Lehr
l ingsausbildung eine ähnl ich dominante Rolle wie die ehemalige ver
staatlichte Industrie einnehmen .
* der bevorzugten Einstel lung von am Wiener Arbeitsmarkt benachteilig
ten Personen (Einstellung von Behinderten, Langzeitarbeitslosen etc.) .
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