Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1997 Heft 4 (4)

23 .  Jahrgang ( 1 99 7 ) ,  Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 
Berücksichtigung der sozialen und materiel len Situation der Bewohner ­
zur Aufrechterhaltung eines hohen kommunalen Investitionsniveaus wird 
somit zur entscheidenden Herausforderung . 
* Der Finanzausgleich bestimmt weitgehend den Finanzierungsspielraum 
für die Aufgaben der Gemeinden. Für Wien wäre etwa die Abdeckung 
jener Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich ("Spil/over-Effekte") zu 
diskutieren, die derzeit aus dem Wiener Budget für andere Bundeslän­
der aufgebracht werden. Neben dem Sozial- und Gesundheitsbereich 
wären auch die enormen Kosten der Gemeinde Wien , die ihr im 
Bi ldungs- und Verkehrsbereich (z.B .  Pendlerproblematik) jährl ich er­
wachsen ,  zu berücksichtigen . 
* Die Kammer für Arbeiter und Angestellte ist sich sehr wohl bewußt, daß 
die Spielräume sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabensei­
te des Wiener Budgets als relativ eng eingeschätzt werden müssen. So 
erscheint es nicht zuletzt aufgrund neu zu setzender Schwerpunkte in 
der Zukunft unumgängl ich , neue "Rationalisierungsreserven" zu er­
schließen. Dabei bietet sich eine Reorganisation der Aufgaben , vor al­
lem aber der traditionellen Verwaltung, an. Die Modernisierung der Ver­
waltung muß somit immer noch als eine der wichtigsten Herausforderun­
gen für die neunziger Jahre gesehen werden. 
* Nach wie vor muß man von einer mangelnder Transparenz der Rech­
nungsabschlüsse sprechen. So sind insbesondere im Bereich der Lei­
stungen und der Gebühren (z.B.  Kalkulation der Gebühren etc.) konkrete 
Daten nur schwer zu extrahieren, wodurch auch eine Analyse der 
Vertei lungswirkungen des Wiener Budgets in d iesen Bereichen er­
schwert wird .  
3.2 Forderungen an die Gemeinde Wien als wichtigsten 
kommunalen Arbeitgeber 
Die beschäftigungspol itischen Handlungsspielräume der Gemeinde 
Wien sind zweifellos begrenzt. Trotzdem sollte die Gemeinde ihre Rolle als 
wichtigster kommunaler Arbeitgeber zumindest soweit an beschäftigungs­
pol itischen Erfordernissen ausrichten, als d ies auch einigermaßen fi­
nanzierbar ist. Ansatzpunkte dafür l iegen etwa in 
* der Beseitigung der Überstundenarbeit als ersten Schritt zu einer 
Arbeitszeitverkürzung (Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft}; 
* einer generellen Aufwertung der Lehrlingsausbildung in den verschiede­
nen kommunalen Magistratsdienststellen. Hier sollten die Lehrlinge nicht 
nur im Stadtgartenamt, sondern überwiegend in innovativen Sektoren 
der kommunalen Wirtschaft (z.B .  Umweltbereich, Technologiebereich 
etc.) ausgebildet werden. Letztendlich müßte die Gemeinde in der Lehr­
l ingsausbildung eine ähnl ich dominante Rolle wie die ehemalige ver­
staatlichte Industrie einnehmen . 
* der bevorzugten Einstel lung von am Wiener Arbeitsmarkt benachteilig­
ten Personen (Einstellung von Behinderten, Langzeitarbeitslosen etc.) . 
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