Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 
Als weitere institutionalisierte Lösun­
gen werden das "Technikfolgenab­
schätzungsbüro Deutscher Bundestag" 
- TAB, das "Office Parlementaire d'Eva­
luation des Choix Scientifiques et Tech­
nologiques" - OPECST in Frankreich, 
das "Parliamentary Office of Science 
and Technology" - POST in Großbritan­
nien und das "Scientific and Technolo­
gical Options Assessment Programme" 
- STOA der EU näher vorgestellt. Alle 
Einrichtungen (außer dem OTA) haben 
zwischen fünf und zwanzig M itarbeiter 
und ein Budget von 1 0 - 30 Mio öS 
(POST nur 4 Mio öS). ln weiteren euro­
päischen Ländern ist die Diskussion 
bzw. der Aufbau von TA unterschiedlich 
weit fortgeschritten. 
Die Darstellung und Beurteilung der 
TA- Institutionen wird von den Autoren 
weitgehend hinsichtlich der Nähe zu 
den Parlamenten vorgenommen - kon­
sequenterweise wird daher laufend von 
PTA - "Parlamentarisches Technology 
Assessment" gesprochen. Dies wirkt in­
sofern irritierend, als ja von Tichy und 
auch von Peissi/Torgersen die Haupt­
aufgabe von TA in der Politikberatung 
gesehen wird - sprich: in der Verbesse­
rung von Entscheidungen. Die Erfül­
lung dieser Funktion hängt natürlich im 
erheblichen Ausmaß davon ab, wie 
sehr die TA- Institution Zugang zu den 
jeweiligen bestimmenden politischen 
Entscheidungsträgern bekommt - was 
nicht in allen Fällen unbedingt in erster 
Linie das Parlament sein muß, wie 
auch Peissi/Torgersen konstatieren. 
Dies ergibt sich schon aufgrund der 
Quantitäten: Tichy spricht von 20% der 
Gesetze, die zumindest implizit Tech­
nologiebewertung vornehmen - ganz zu 
schweigen von der großen Menge an 
Verordnungen, welche das Parlament 
gar nicht passieren. Eine Überprüfung, 
inwieweit das im Grundsatz als primär 
angesehene Ziel der Technologiebera­
tung in den verschiedenen nationalen 
Ausprägungsformen erreicht werden 
konnte, wäre äußerst interessant, fehlt 
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24. Jahrgang ( 1 998),  Heft I 
aber weitgehend. Aufschlußreicher 
wird hingegen die ebenfalls wichtige 
Fragestellung behandelt, inwieweit die 
auch demokratiepolitische Rolle erfüllt 
wird, interessierte Bürger in die techno­
logiepolitische Diskussion einzubezie­
hen bzw. bei bestimmten Technologien 
das Interesse des Parlaments an derar­
tigen Fragestellungen zu erhöhen. 
Im zweiten Teil des Beitrages werden 
die TA-Aktivitäten in Österreich darge­
stellt, d ie ebenfalls bis zur Mitte der 
achtziger Jahre zurückgehen und letzt­
lich auch zur Gründung des ITA an der 
Akademie der Wissenschaften geführt 
haben. Wie Peissi/Torgersen schrei­
ben, stellt die derzeitige Lösung zwar 
eine weitgehende inhaltliche Unabhän­
gigkeit sicher, bringt aber andererseits 
eine chronische Mittelknappheit und 
eine mangelnde Nähe zu politischen 
Entscheidungsträgern mit sich . Dies 
hat sich durch die weitgehend positiven 
Erfahrungen im Zuge einer in Öster­
reich erstmals an einem konkreten Bei­
spiel (Gentechnik) eingesetzten Enque­
te-Kommission des Parlaments (die 
vom ITA betreut wurde) kaum verän­
dert. Wie die Autoren richtig bemerken, 
hat daran auch die Etablierung eines 
Rats für Technologieentwicklung unter 
Vorsitz des Wissenschaftsministers mit 
rund 40 Mitgliedern aus Ministerien, 
Parlament, Ländern, Verbänden usw. 
nichts geändert. 
Unabhängig von der in diesem Zu­
sammenhang auftretenden Frage der 
Arbeitsfähigkeit von Gremien stellt sich 
das grundsätzliche Problem der Nach­
frage. ln den meisten Fällen ist eine 
sinnvolle unabhängige Beratung ja nur 
dann möglich, wenn die zu Beratenden 
auch tatsächlich beraten werden wol­
len. Fehlt dieses Moment, dann werden 
nur in Ausnahmesituationen (etwa eine 
politisch akut werdende Frage) dynami­
sche Entwicklungen in diese Richtung 
möglich. 
Die Autoren legen für die Entwick­
lung von TA in Österreich einen sehr zu
        

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