Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft die die Entwicklung aufgrund des jewei­ ligen status quo ("Rechtslage", wenn auch n icht im ganz strengen Sinne) für die nächsten Jahre aufzeigen. Die poli­ tische Gefährl ichkeit von solcherart er­ rechneten steigenden Defiziten , die sich fast immer ergaben, mußte der Fi­ nanzminister Schmitz bereits selbst er­ leben. Wenn die späteren Finanzmini­ ster auf die diszipl inierende Wirkung ei­ nes auf Basis der gesamtwirtschaftl i­ chen Entwicklung abgeschätzten Bud­ getrahmens (Gantner spricht im An­ schluß an Schmitz von einem "Ernüch­ terungseffekt") n icht verzichten wollten, hatten sie aufgrund der politischen Am­ bivalenz des Instruments immer wieder ihre Schwierigkeiten damit, woran auch der Umstand, daß die Vorschau nach 1 986 wieder vom Min isterium erstellt wurde, nichts änderte. Im Gegenteil , Gantner sieht die "Zwitterstel lung" des Min isteriums als problematisch an :"So ist es als Prognoseersteller sowohl 'au­ ßenstehender On-locker' als auch we­ sentl icher Akteur bei allen Entschei­ dungen."($. 25) Die nicht zuletzt auf den Beirat bzw. seine budgetpolitische Arbeitsgruppe zurückgehende Umwandlung der Vor­ schau in ein normatives "Budgetpro­gramm" durch die Novelle 1 994 zum Bundeshaushaltsgesetz ist in d ieser Sicht folgerichtig. Dieses Budgetpro­ gramm muß zu Beginn jeder Legislatur­ periode erstel lt werden und ist jährlich durch einen Bericht zu ergänzen. Die erste Erprobung des Instruments in Form des Budgetprogramms 1 995- 1 998 bewertet Gantner, dessen Beitrag vor dem Scheitern der damaligen Re­ gierung abgeschlossen wurde, durch­ aus skeptisch - und wie sich bald zeigen sollte, mit Recht. Gantner zieht aus der Evaluierung den Schluß, daß grundle­ gende budgetpolitische Leitl inien und insbesondere Ausgabenprioritäten im Regierungsübereinkommen festgelegt werden müßten, wenn e in einigerma­ ßen solides und aussagekräftiges Bud- 1 42 2 4 . Jahrgang ( 1 998) , Heft 1 getprogramm erstellt werden soll. Aus heutiger Sicht läßt sich wohl sagen, daß diesbezüglich das zweite, 1 996 er­ stellte Budgetprogramm einen gewis­ sen Fortschritt brachte, ohne daß damit die Zweifel , ob das Instrument einmal den finanzwissenschaftl iehen Qualti­ tätskriterien wird genügen können, aus­ geräumt wurden. Der Band enthält weiters einen Bei­ trag von Horst Knapp zur Frage der konjunkturellen Ausrichtung der Bud­ getpolitik 1 964 bis 1 968. Es ist heute schwer, die Rückgänge der B IP­ Wachstumsraten 1 965 und 1 967 als Abschwungsphasen zu betrachten. Wenn man d ies tut, so war das Budget des Jahres 1 965 prozyklisch, jenes von 1 967 ausgeprägt antizyklisch. Später hat sich Schmitz in seinem Buch über die antizyklische Konjunkturpolitik ( 1 976) von der Möglichkeit einer sol­ chen lnstrumentalisierung des Budgets d istanziert. Karl Secher beschäftigt sich in sei­ nem Beitrag mit der Entstehungsge­ schichte der später als "Hartwährungs­ politik" bezeichneten währungspoliti­ schen Orientierung der Gesterreichi­ schen Nationalbank. Als Notenbank­ präsident stand Schmitz 1 969, als die DM gegenüber dem US-Dollar aufwer­ tete, auf der Seite der Sozialpartner, so daß der Generalrat der Nationalbank sich gegen die Meinung des damaligen Finanzmin isters Koren gegen ein Mit­ ziehen mit der DM entschied. Ange­ sichts zunehmender Spannungen im internationalen Währungssystem plä­ dierte Schmitz für eine Flexibil isierung der Wechselkursbildung zur Bewälti­ gung der notwendigen Anpassungen. Bei der DM-Aufwertung 1 971 zog der Schilling bereits mit. Die Bindung an ei­ nen aus mehreren Währungen zusam­ mengesetzten I ndikator erwies sich bald als unpraktikabel. Bei gegebener Struktur des Außenhandels bot die Bin­ dung an die DM ein Höchstmaß an Währungsstabi l ität, die frei l ich immer

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