Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

24. Jahrgang ( 1 998) ,  Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
Editorial 
Neue Prioritäten für den Staat 
Beachtlicher Konsolidierungserfolg 
Die Österreichische Budgetpolitik der letzten Jahre war geprägt 
durch das Bestreben ,  die zur Teilnahme an der Europäischen 
Währungsunion erforderlichen fiskalischen Konvergenzkriterien 
zu erfüllen. Nach anfänglichen Turbulenzen rund um das erste­
sozial unausgewogene - Sparpaket vom Herbst 1 995 und um 
die Regierungskrise vom Spätsommer 1 996 - die zu Neuwahlen 
führte - einigte sich die neugebildete Regierung unter Einbezie­
hung der Sozialpartner auf ein 1 00 Mi l l iarden Schi l l ing - Spar­
paket. Gleichzeitig erklärten sich die Länder und Gemeinden 
bereit, d ie Sparmaßnahmen auch in ihrem Bereich umzusetzen .  
E in  strikter Budgetvollzug im Jahr 1 996 ermögl ichte d ie  plan­
mäßige Umsetzung der Maßnahmen. Erstmals seit vielen Jahren 
konnte der Voranschlag wieder eingehalten werden. 1 997 ge­
lang es sogar, den Voranschlag zu unterschreiten.  Angesichts 
geringer wachsender Steuer- und Beitragseinnahmen sowie zu 
erwartender Mehrausgaben als Folge von gesetzlichen Ände­
rungen mußte der Budgetvol lzug jedoch in der ersten Jahres­
hälfte bei den Ermessensausgaben verschärft sowie Beschrän­
kungen beim Import von Zigaretten aus den Oststaaten einge­
führt werden. Deutlich niedrigere Zinsenzahlungen und Mehrein­
nahmen in anderen Bereichen (Privatisierung der Creditanstalt, 
3. Mobi ltelefonlizenz etc.)  unterstützten den Budgetvol lzug. 
Das sogenannte Maastricht-Defizit des Bundes war 1 997 nach 
derzeit vorl iegenden Schätzungen etwa gleich hoch wie das ad­
ministrative Defizit. Da die budgetäre Situation bei den Ländern 
und Gemeinden nicht zuletzt aufgrund zu pessimistischer Ein­
schätzungen besser ist als angenommen, wird Österreich mit Si­
cherheit das für die Tei lnahme an der dritten Stufe der Wäh­
rungsunion erforderliche Defizitkriterium erreichen. Mit 2 ,5% des 
B IP wird die Drei-Prozent-Grenze sogar deutlich unterschritten.  
Auch beim Schuldenstand zeichnet sich ab, daß Österreich das 
Konvergenzkriterium erfüllen wird .  Nach vorläufigen Berechnun­
gen ging die öffentliche Verschuldung von 69,5% des B IP  im 
Jahr 1 996 auf 66, 1%  im Vorjahr zurück. 
Dieser Konsolidierungserfolg kann zweifelsohne als beachtlich 
bezeichnet werden , innerhalb von nur zwei Jahren wurde das 
gesamte öffentliche Defizit um etwa 2 ? Prozentpunkte des B IP 
gesenkt. Bei der  Budgeterstel lung für das Jahr  1 998 zur Errei­
chung des Budgetziels mußten jedoch erneut konsolidierende
        

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