Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 24. Jahrgang ( 1 998),  Heft 1 
Sozialpartner zu "Partnern" in der Entwicklung und Durchführung der 
Regionalförderprogramme erklärt. 
Wie Tömmel (3 1 )  analysiert, werden in der Programmplanung Entwick­
lungsziele und Maßnahmen festgelegt, die durch Akteure unterhalb der na­
tionalstaatl ichen Ebene zumindest implementiert und aus Gründen der Ef­
fektivität manchmal auch mitentwickelt werden müssen. Dies steht in vielen 
Staaten der EU, insbesondere in jenen, die zu den wichtigsten Zielgebieten 
der Regionalförderung zählen, jedoch im Gegensatz zum bislang meist 
schwachen Status ihrer Regionen. Die zu erlangenden Fördermittel wirken 
als starker Anreiz, die Strukturen tendenziell anzupassen und eine regionale 
Ebene mit gewissen Handlungsrechten auszustatten,  so daß die von der 
Kommission geforderten Funktionen erfül lt werden können. 
Mit der "Partnerschaft" ist es der Kommission gelungen, ihre eigene, for­
mal schwache Position gegenüber den Mitgl iedstaaten aufzuwerten,  wo­
bei sie gleichzeitig die subnationalen Akteure stärkte. Artikel 4 der 
Rahmenverordnung des Strukturfonds (5052/88 idF 2081 /93) legt fest, 
daß alle Parteien , das sind die Kommission, der betreffende Mitgl iedstaat, 
die von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene be­
nannten zuständigen Behörden und Einrichtungen und gegebenenfalls 
die Sozialpartner "in enger Konzertierung . . .  als Partner ein gemeinsames 
Ziel verfolgen" . Tömmel (32) streicht heraus, daß es mit dieser Festlegung 
gelang , eine Anerkennung formal sehr ungleich mächtiger Akteure als 
Partner im Rahmen der Strukturfondsinterventionen durchzusetzen.  Dar­
über hinaus sol len auch die in der Real ität verschiedenen Interessen der 
Partner dem im gemeinsamen Programm formulierten Ziel untergeordnet 
werden, was die Rolle der Kommission weiter stärkt. Im Zuge der Reform 
von 1 993 wurde der Inhalt dieses Artikels durch den Zusatz, daß sich die 
Partnerschaft "unter vol ler Wahrung der jeweil igen institutionellen , recht­
l ichen und finanziellen Befugnisse der Partner" gestaltet, etwas abge­
schwächt. Für die Durchführung der Strukturfondsinterventionen ist d ie 
Partnerschaft in den "Begleitausschüssen" institutionalisiert; s ie werden im 
Einvernehmen zwischen Mitg l iedstaat und der Kommission eingesetzt 
(Koordin ierungsverordnung 4253/88 idF 2052/93, Artikel 2, Abs. 3) .  
Zumindest in den ersten Jahren bis 1 994 bot der nach seinem Mittel­
volumen bedeutendste Teil der Strukturfondspolitiken - mit etwa 90% der 
verfügbaren Mittel - trotzdem noch relativ wenige Einflußmöglichkeiten 
und Beteil igungschancen für subnationale Akteure.  Vor allem auf den 
Länderbeiträgen in Hooghe (33) aufbauend, vergleicht Marks (34) die 
Pol itikmuster und Einflußlogiken in der Strukturpolitik nach Phasen, Akteu­
ren und Mitgl iedstaaten.  Dabei unterscheidet er erstens nach den drei 
Pol itikphasen:  
* Aushandlung des finanziel len Rahmens; 
* Schaffung des institutionellen Kontextes ( institutioneller Rahmen, För­
derkriterien ) ;  
* Programmplanung (Kohäsionsfonds, Gemeinschaftliche Förderkonzep­
te - GFK, Gemeinschaftsinitiativen).  
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