Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 24. Jahrgang ( 1 99 8 ) ,  Heft 1 
2 
Maßnahmen getroffen werden. Das war vor allem darauf zurück­
zuführen, daß das Sparpaket neben strukturellen auch eine Rei­
he von Maßnahmen enthält, die entweder Einmaleffekte bewir­
ken oder zu Vorzieheffekten bei den Steuereinnahmen führen.  
Die Frage nach der Nachhaltigkeit der bisherigen Konsoli­
d ierungsbemühungen verdient daher besonderes Interesse. l n  
der  wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht weitgehend 
Einigkeit darüber, daß für die Beurtei lung der Nachhaltigkeit die 
Entwicklung der strukturellen Defizitquote - also der um die kon­
junkturellen Einflüsse bereinigten - der geeignetere Referenz­
wert ist. Gegen die Verwendung des strukturellen Defizits als 
Referenzwert werden jedoch die unterschiedlichen Berech­
nungs- und Schätzmethoden und die daraus resultierenden ver­
schiedenen Werte angeführt. Ein international akzeptiertes 
"common sense"-Modell wäre daher wünschenswert, da solchen 
Berechnungen in Hinkunft erhöhte Bedeutung zukommen wird . 
Nach Schätzungen der OECD hat sich das strukturelle Defizit 
zwischen 1 995 und 1 997 halbiert (von 4,6% auf 2,3%) und steigt 
danach in den Jahren 1 998 und 1 999 wieder auf 2,6% an.  
Im Stabi l itätspakt verpfl ichten sich die Teilnehmerstaaten an 
der Währungsunion programmatisch zu Haushaltsdefiziten,  die 
"close to balance" l iegen bzw sogar zu Überschüssen. Das be­
deutet aber nicht notwendigerweise, daß das gesamtstaatliche 
Finanzierungsdefizit auf Null gesenkt werden muß. Da der Maas­
tricht-Vertrag eine Defizitobergrenze von drei Prozent zuläßt, 
hängt die "erlaubte" Höhe des strukturellen Defizits von der 
Konjunkturreagibi l ität der öffentlichen Haushalte ab. Aufgrund 
der relativ kleinen Konjunkturkomponente in den öffentlichen 
Haushalten errechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut für 
Österreich einen zusätzlichen Spielraum für ein strukturelles 
Defizit von knapp über 1 %  des B IP. Mit anderen Worten: Wird 
der in der wissenschaftl ichen Diskussion umstrittene Stabil itäts­
pakt ernst genommen und will Österreich bei Konjunkturab­
schwüngen ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze und da­
mit u .U .  Sanktionszahlungen vermeiden, dann müssen weitere 
langfristig wirksame Maßnahmen auf der Ausgaben- und/oder 
Einnahmenseite gesetzt werden. Der jetzt in Gang gekommene 
Konjunkturaufschwung, der sich allen Anzeichen nach fortset­
zen wird, soll auch zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinan­
zen genutzt werden. I nsgesamt aber stellt sich die Frage nach 
den künftigen Spielräumen der Fiskalpolitik. 
Künftige Spielräume der Fiskalpolitik 
l n  der Währungsunion werden die Spielräume der nationalen 
Makropolitik durch den Wegfall der Wechselkurs- und Geldpoli-
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.