Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

24. Jahrgang ( 1 998) ,  Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
tik deutl ich geringer sein .  Durch den Stabil itätspakt wird die Au­
tonomie des verbleibenden zentralen Steuerungsinstruments, 
der Budgetpolitik ,  weiter eingeschränkt. Der Stabil itätspakt baut 
in seiner vorl iegenden Form auf einer sehr engen Konzeption 
von Stabil ität auf, die fast ausschließlich als Preisstabil ität defi­
niert wird .  Damit bleiben andere Aspekte wirtschaftl icher und so­
zialer Stabil ität außer acht, etwa die Stabil ität von Wachstum, 
Beschäftigung, Einkommen oder sozialer Sicherheit. Er ist somit 
Ausdruck einer wirtschaftspolitischen Grundauffassung , die mo­
netären Positionen Priorität einräumt und den Rückzug des 
Staates aus der Wirtschaftspolitik weiter forciert. Makroökonomi­
sche Kreislaufzusammenhänge bleiben weitgehend ausgeblen­
det. Der Stabil itätspakt bringt auch ein grundsätzliches Mißtrau­
en gegenüber der Politik zum Ausdruck. Sichtbares Zeichen da­
für sind der Sanktionsmechanismus und die äußerst streng an­
gelegten Ausnahmeregeln.  Er muß freil ich auch als politischer 
Kompromiß gesehen werden, hinter dem der Konfl ikt über unter­
schiedl iche wirtschaftspolitische Paradigmen schwelt. 
Wenn wir in Hinkunft Makropolitik (verstärkt) zur Schaffung 
und Sicherung von Beschäftigung einsetzen wollen, dann wäre 
eine grundlegende Revision oder zumindest Entschärfung des 
Stabil itätspaktes mehr als wünschenswert. Eine Entschärfung 
könnte etwa dadurch erreicht werden, daß man das Verfahren 
auf die strukturel le Defizitkomponente beschränkt und die Ent­
wicklung der Arbeitslosenquote bei Verhängung eines 
"Excessive Deficit Procedure" mitberücksichtigt Eine andere 
Möglichkeit bestünde darin ,  die im Vertrag gegebenen ln­
terpretationsspielräume zu nützen. Das gilt insbesondere für die 
Prüfung durch den Rat, ob ein übermäßiges Defizit vorliegt (Art 
1 04c (6)). 
Ein positiver Aspekt des Stabil itätspakts kann darin gesehen 
werden, daß er die Politik zwingt, die Spielräume für eine Makro­
Fiskalpolitik auszuloten. Die Fiskalpolitik legte ihren Schwerpunkt 
bisher stark auf den Budgetsaldo und weniger auf die Budget­
struktur. Aufgabe der Fiskalpolitik in den nächsten Jahren muß 
es daher sein ,  das Schwergewicht auf die Einnahmen- und Aus­
gabenstrukturen zu legen. 
Die verschiedenen Einnahmen- und Ausgabenkategorien 
müssen im Hinbl ick auf ihre Beschäftigungsrelevanz überprüft 
werden. Auf der Ausgabenseite bedeutet das dreierlei :  Erstens 
müssen Entscheidungen zwischen investiven und konsumptiven 
Ausgaben getroffen werden, wobei auch die Art der Finanzie­
rung eine Rolle spielt. Zweitens stel lt sich die Frage, ob Ausga­
ben wachstums(beschäftigungs)fördernd oder wachstumshem­
mend sind und drittens, ob von den Ausgaben die richtigen An­
reizwirkungen ausgehen . Einnahmenseitig ist die Steuerstruktur 
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