Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

24. Jahrgang ( 1 998),  Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
die Verpfl ichtung zu einem ausgeglichenen Budget überhaupt 
dem Stand der Finanzwissenschaft entspricht? Natürlich ist ab 
einem bestimmten Schuldenstand und der damit verbundenen 
Zinsenbelastung die Konsol idierung der Budgets eine zentrale 
wirtschaftspolitische Aufgabe, die auch ohne Druck durch die fis­
kal ischen Konvergenzkriterien wahrgenommen werden muß. 
Dabei darf aber der Effekt von makroökonomischen Fehl­
steuerungen - etwa die Wachstumsdämpfung und Zinsbe­
lastung als Folge der restriktiven Geldpolitik der letzten Jahre -
nicht aus dem Auge gelassen werden. Ein ausgeglichenes Bud­
get oder Budgetüberschüsse sind bei "normaler Konjunktur" des­
halb noch n icht erforderl ich . Es kann n icht darum gehen, den 
Staat zurückzudrängen , weil der - ökonomisch schlecht begrün­
dete - Stabil itätspakt das so vorsieht. Bedeutsame Konsoli­
dierungsschritte in Richtung Budgetüberschüsse können h inge­
gen dann erforderlich werden, wenn das beispielsweise auf­
grund künftiger Finanzierungsbelastungen (Pensionen,  Pflege­
vorsorge etc . )  zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des 
Staates erforderlich wird .  
Ausgegl ichene Budgets können andererseits zu  einem Ver­
zicht auf Wachstumspotentiale führen.  Das wird etwa dann ein­
treten ,  wenn Infrastrukturinvestitionen oder immaterielle Investi­
tionen im Zuge der Budgetkonsolidierung unterbleiben müssen.  
Die neueren Entwicklungen der (endogenen) Wachstumstheorie 
gehen davon aus, daß Infrastrukturinvestitionen eine positive 
Auswirkung auf die Produktivitätsentwicklung des privaten Sek­
tors haben . Die empirischen Arbeiten der neuen Wachstums­
theorien erlauben trotz ihrer teilweisen Widersprüchl ichkeit den 
Schluß, daß Infrastrukturinvestitionen aus Gründen der langfri­
stigen wachstumsrelevanten Beschäftigungssicherung zu den 
Maßnahmen von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung zäh­
len. Die Finanzwissenschaft anerkennt, daß Defizite in der Höhe 
der Investitionen unbedenklich sind , das bedeutet aber noch lan­
ge n icht, daß trotz der Verankerung der sogenannten "goldenen" 
Finanzierungsregel im Protokoll zu Art 1 04c ein Defizit in dieser 
Höhe im Ernstfall sanktionsfrei bleibt. 
Schon d iese Überlegungen zeigen,  daß ausgeglichene Bud­
gets auch kontraproduktiv sein können. Die Forderung nach aus­
geglichenen Budgets ist unter dem Einfluß des Neoliberal ismus 
entstanden. ln vielen westl ichen Industriestaaten ist der Staat 
zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung gewor­
den . H inter den Schlagworten Deregul ierung , "minimal 
government", "lean state", New Public Management oder Moder­
nisierung der Verwaltung verbirgt sich oft n ichts anderes als die 
Zurückdrängung des Staates. Freilich kann nicht geleugnet wer­
den, daß die Unzufriedenheit mit staatl ichen Leistungen aus ver-
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