Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1999 Heft 4 (4)

2 5 .  Jahrgang ( 1 999), Heft 4 Wirtschaft und Ge sellschaft 
Die EU-Regionalpolitik muß 
föderaler werden 
Richard Hennessey 
1. Ausgangslage 
Der EU ist es zwar gelungen, mit immensen Förderungen den Wohlstand 
in armen Regionen anzuheben, doch die Arbeitslosenraten haben in den 
hochsubvention ierten Ziei-1 -Gebieten weiter zugenommen. 1 988 war die 
Arbeitslosenrate in den Ziei-1 -Reg ionen m it 1 5,6% fast sieben Prozent­
punkte höher als im EU-Durchschn itt, 1 997 lag die Arbeitslosenrate mit 
1 7,2% in den Ziei-1 -Gebieten höher als nach einem Jahrzehnt mit massiven 
Förderungen , der Abstand zum EU-Durchschn itt stieg sogar auf 7,2 Pro­
zentpunkte. Durch die Einführung des E U RO wird sich der strukturelle An­
passungsbedarf erheblich erhöhen, da der Wechselkurs als Anpassungs­
mechanismus wegfällt. 
Zu d iesen internen Problemen tritt noch das Problem der Osterweiterung 
hinzu. Auch nach dem wirtschaftl ichen Aufschwung seit 1 993 erreicht das 
Bruttosozial produkt pro Einwohner in den m ittel- u nd osteuropäischen 
Kandidatenländern nur 40% des EU-Durchschnitts. Bis auf zwei Regionen 
- Prag und Bratislava - wäre derzeit das gesamte Gebiet der Kandidaten­
länder für Ziei-1 -Förderungen vorzusehen. Am geringsten ist der Wohlstand 
in Lettland mit 25% des EU-Durchschnitts, am höchsten in Slowenien mit 
67%. Griechenland kommt als ärmstes EU-Mitglied auf etwa 68% an den 
Durchschn itt heran. Österreich liegt bei 1 1 2% .  Auch die Arbeitslosenraten 
der Österreichischen Nachbarländer reichen von 1 4 ,8% (Slowenien), 1 2,5% 
(Slowakei), 1 0 ,4% (U ngarn) bis 5,2% (Tschechien). 
E i ne Reform der EU-Regionalpolitik ist daher sowoh l  aus dem internen 
Aspekt als auch dem Erweiterungsaspekt dringend geboten, da die Kohä­
sion eines der obersten Ziele der EU ist. Etwa zwei Fünftel des EU-Budgets, 
das sind ca . 420 bis 480 Mrd .  Sch i l l ing, werden dafür ausgegeben. Der 
Großteil davon fl ießt in die Ziei-1 -Gebiete. Eine Erhöhung der Beitragszah­
lungen d ü rfte politisch schwer durchsetzbar sei n ,  da die Nettozahler-Län­
der schon jetzt unter der Last der Beitragszahlu ngen stöhnen und sogar 
Kürzungen einfordern. Auch aus der ökonomischen Perspektive ist es be­
denkl ich , die Wachstumsländer übergebü h rend zu belasten, da dadurch 
das Wachstum insgesamt verringert werden kann .  Eine Verringerung des 
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