Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1999 Heft 4 (4)

Wirtschaft und Gesellschaft 2 5 .  Jahrgang ( 1 999), Heft 4 
Wachstums kan n  auch auf seiten der Empfängerländer d u rch die mögli­
chen negativen Anreize von Transfers entstehen. 
Die oben erwähnten M ißerfolge der EU-Reg ionalpolitik erwecken daher 
die Vermutung, daß die Gelder nicht richtig verwendet werden, mit negati­
ven Folgen sowohl für die Zahler- und Empfängerländer. Um es auf den 
Punkt zu bri ngen : "Die Gesunden werden krank u nd die Kranken nicht ge­
sund!" Die Ursache des Problems ist, daß die regionale Strukturpolitik in er­
ster Linie Allokationspolitik sein sollte, von den politischen Akteuren aber de 
facto als U mverteilungsinstrument gehand habt wird .  Eine Föderalisierung 
der Regionalpolitik ist nach Ansicht des Autors entscheidend, um den al­
lokationspolitischen Aspekt der regionalen Strukturpolitik hervorzuheben. 
Das hätte eine Verbesserung des Ressourceneinsatzes u nd damit sowohl 
eine Senkung der Arbeitslosigkeit als auch eine Hebung des Wohlstands 
zur Folge. Dann kann auch mit dem bestehenden Budget einiges bewegt 
werden. 
2. Regionalpolitik und Föderalismus 
Entsprechend dem Titel dieses Beitrages soll über eine Erörterung der 
Begriffe "Regionalpolitik" und "Föderal ismus", deren Gemeinsamkeiten und 
Zusammenhänge herausgearbeitet werden. 
2.1 Regionalpolitik: Aufgabe, Begründung, Begriffe 
Die Definition von Reg ionalpolitik erg i bt sich aus der Frage nach deren 
Funktion und Notwendigkeit. Smekal ( 1 99 1 ) sieht letztlich nur das Aus­
gleichsziel als Aufgabe der Reg ionalpolitik an, da das Kapital ohneh in in 
jene Gegenden wandere, wo eine höhere Grenzproduktivität zu erwarten 
sei. Dahi nter verbirgt sich die neoklassische Vorstellung, daß der Markt 
selbst für ein optimales Wachstum sorge. Diese verkürzte S icht über die 
Aufgabe der Regionalpolitik entsteht oftmals aus einer inkonsequenten Ana­
lyse und einer sehr oberflächlichen Betrachtung des Raumes. Folgt man 
näml ich dem neoklassischen Paradigma, dann müßte auch ohne staatli­
che Eingriffe ein Ausgleich zwischen den Regionen stattfinden, 1 was offen­
sichtlich nicht der Fall ist. Gleichzeitig gegen Wachstums- u nd für Aus­
gleichspolitik zu sein ,  ist dementsprechend ein logischer Widerspruch . 
Wenn man Regionalpolitik nur auf den Ausgleichsaspekt beschränken wür­
de, dann l ieße sich das mit einer personenbezogenen Umverteilungspolitik 
treffsicherer machen.2 Darüber hinaus "zeigt sich, daß d u rch die Berück­
sichtigung des Raumes u nd der Transportkosten unvollkommene Konkur­
renz wesentlich stärker in den Vordergrund rückt, als dies in der üblichen 
raumlosen Betrachtungsweise der Volkswirtschaftslehre der Fall ist" .3 Al­
lein auf theoretischer Ebene läßt sich nachweisen, daß Marktversagen eher 
die Regel als die Ausnahme darstellt.4 
Nun wenden die Apologeten des Marktes ein "daß den Unzulänglichkeiten 
des Marktsystems d ie U nzulänglichkeiten des politischen Systems gegen-
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