Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2000 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft 26. Jahrgang (2000), Heft 2 
men. Die neuen Regelungen bezüglich Aktienbesteuerung und Börsenum­
satzsteuer werden zunächst aufgeschoben,  vielleicht sogar aufgehoben . 
Zudem soll die Senkung der Lohnnebenkosten bei vollem lnkrafttreten im 
Jahr 2003 Einsparungen von 1 5  Mrd. S bringen. Selbst wenn man unter­
stellt, daß davon schätzungsweise ein Drittel wieder den Arbeitnehmern 
über gedämpfte Preise und positive Beschäftigungseffekte zufl ießen könn­
te, bleibt der Löwenanteil davon den Unternehmern. 
Eine Senkung der Lohnnebenkosten erscheint langfristig aus standort­
und beschäftigungspolitischen Gründen sinnvol l .  Sie sol lte jedoch erst 
nach einer grundsätzlichen Konsol idierung des Budgets erfolgen. Ver­
tei lungspolitisch bedeutet eine Senkung der Lohnnebenkosten eine mas­
sive Umverteilung zu den Unternehmen. ln einem Sozialpartnerschaft­
lichen System könnte eine Senkung der Lohnnebenkosten jedoch mit For­
derungen der Arbeitnehmerschaft (z. B. Erhaltung der sozialen Sicher­
heit, Arbeitszeitverkürzung, Lohn- und Gehaltssteigerungen) kombin iert 
werden . 
Die Unternehmen, die durch die Steuerreform 2000 wesentlich entlastet 
wurden, werden also n icht nur vom Belastungspaket (zur Bezahlung der 
Steuer- und Famil ienreform) ausgenommen, sondern es werden ihnen ab 
2001 bereits neue Entlastungen versprochen. Es ist al lerdings fraglich, ob 
die Regierung die geplante Senkung der Lohnnebenkosten in vollem Um­
fang verwirkl ichen kann.  Denn d ie zu erwartenden Überschüsse der Fonds 
können natürlich nur einmal verwendet werden: entweder zur Budget­
konsolidierung oder zur Senkung der Beiträge oder zur Erhöhung der Aus­
gaben. Außerdem will die Bundesregierung gerade in jenen Bereichen (Fa­
milienlastenausgleich , Wohnbauförderung), in denen die potentiellen Über­
schüsse aus demographischen Gründen am größten sind, die Beiträge 
nicht senken, sondern das Geld ausgeben (Karenzgeld, I nvestitionen der 
Länder usw. ) .  Weiters droht mittelfristig eine Anhebung der Beiträge zur 
Krankenversicherung, wenn es n icht gelingt, den Anstieg der Medika­
mentenkosten einzubremsen. 
Neben der Entlastung der gewerblichen Unternehmen ist auch eine Ent­
lastung der Bauern geplant. Die Einkommen der Landwirte sind in den Jah­
ren nach dem EU-Beitritt trotz verstärkter Subventionen hinter jenen eines 
durchschnittl ichen Erwerbstätigen zurückgeblieben. Dies würde eine Be­
günstigung der Landwirte rechtfertigen . Andererseits sind aber in den letz­
ten Jahren auch die Einkommen der Pensionisten sowie der Beschäftigten 
in der Bekleidungsindustrie, im Handel und im öffentlichen Dienst deutlich 
zurückgeblieben - ohne daß diese auf einen künftigen Ausgleich durch den 
Staat hoffen können. 
Die Bundesarbeitskammer rechnet damit, daß die Begünstigungen für die 
Landwirtschaft - Mineralölsteuerentlastung, Bergbauernhi lfe, Umweltpro­
gramme (ÖPUL) usw. - bis zu 6 Mrd .  S ausmachen können. 
Den Arbeitnehmern stehen gleichzeitig massive Belastungen ins Haus. 
Besonders einschneidend dürfte - abgesehen von der angedrohten Verrin­
gerung der Arbeiterkammerumlage - die Kürzung der Ausgaben für aktive 
1 94
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.