Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2000 Heft 2 (2)

26. Jahrgang ( 2000), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
Arbeitsmarktpolitik wirken. Einerseits muß das Arbeitsmarktservice im Zuge 
der Ausgliederung (Gründung einer Ges.m.b .H)  die Verwaltungskosten von 
etwa 3? Mrd.  S, die bislang vom Bund getragen wurden, selbst überneh­
men. Andererseits ist gegenüber der bisherigen Planung bis 2003 eine Kür­
zung bei den Mitteln für den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vor­
gesehen. Die Einsparungen bei Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpol itik 
können entweder im Zuge einer Verringerung der Zahl der in Schulung Ste­
henden oder - was wahrscheinlicher ist - durch einen Übergang zu bil l ige­
ren Maßnahmen ("Verdünnung") erreicht werden. ln beiden Fällen ist mit ei­ner Verschlechterung des Ausbildungsniveaus zu rechnen. Dies betrifft ins­
besondere das untere Einkommensdrittel ,  zu dem die Mehrheit der Arbeits­
losen zählt. 
Die merkliche und sehr rasch erfolgende Anhebung des Antrittsalters bei 
Frühpensionen dürfte das Arbeitskräfteangebot älterer Arbeitnehmer mar­
kant (um gut 40.000) erhöhen. Dadurch dürfte die Altersarbeitslosigkeit äl­
terer Personen um 1 0.000 bis 1 5.000 zunehmen, die gute Konjunktur wird 
dem Anstieg jedoch entgegenwirken. 
Das Regierungsübereinkommen sieht für jene Branchen, für die kein Kol­
lektivvertrag existiert, eine Verlagerung von Arbeitszeitregelungen auf die 
Ebene von Betriebs- oder Einzelvereinbarungen vor. Diese Maßnahme wird 
vielfach als erster Schritt zu einer allgemeinen Verlagerung der Kollektiv­
vertragspolitik auf die Betriebsebene interpretiert. Dies würde einerseits die 
Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer merklich schwächen. Andererseits 
droht damit qas bewährte Modell der Österreichischen Konsenspolitik, das 
von Gesprächen, Verhandlungen und Entscheidungen zwischen den Sozi­
alpartnern vor allem auf der Branchenebene getragen wird, in Gefahr zu ge­
raten. 
Die volle Urlaubsaliquotierung bedeutet, daß Urlaubsanspruch nur noch 
im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr absolvierten Dienstzeit entsteht. Da­
durch verlieren die Arbeitnehmer bei Arbeitsplatzwechsel Urlaubsan­
sprüche bzw. Urlaubsentschädigungen im Ausmaß von etwa 4% Mrd .  S 
pro Jahr (unter Anrechung der Gleichstellung von Arbeitern und Angestell­
ten hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall netto 2% Mrd. S).  
Die vollständige Privatisierung wichtiger Beriebe des ÖIAG-Bereichs be­
inhaltet die Gefahr eines Verlusts strategischen Eigentums aus der natio­
nalstaatl iehen Kontrolle. Dies kann unter industriepolitischen und 
beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten Nachteile mit sich bringen. 
3. Abweichungen des Regierungsprogramms vom SPÖ-ÖVP­
Koalitionsabkommen 
Die Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung hätte - nach den beiden Maß­
nahmen der finanzpolitischen Großzügigkeit (Familienpaket und Steuerre­
form) - auch für jede andere Koal itionsregierung bestanden. Das ausgehan­
delte, aber letztlich nicht zustande gekommene Regierungsübereinkommen 
zwischen SPÖ und ÖVP deckt sich in vielen Bereichen mit dem Koalitions-
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