Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2000 Heft 2 (2)

26. Jahrgang (2000), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
Editorial 
Strukturreformen im Bundesstaat­
vergessen oder verdrängt? 
Die Diskussionen über den Zustand der öffentlichen Finanzen in 
Österreich finden kein Ende. Begriffe wie Budgetkonsolid ierung, 
Kassasturz und Sparpakete beherrschen noch immer die budget­
politische Szene. Das jüngst beschlossene Budget für das Jahr 
2000 und das Regierungsprogramm der neuen Mitte-Rechts-Re­
gierung tragen dazu bei , daß die Diskussion anhalten wird. Einer­
seits ist d ie Konsolid ierung im heurigen Jahr aufgrund fehlender 
Strukturmaßnahmen nicht nachhaltig, andererseits reißen die 
zahlreichen Wahlversprechungen - von den Steuergeschenken 
an die Unternehmer und Bauern bis hin zum Kinderbetreuungs­
geld - und zusätzliche Prioritätensetzungen (Erhöhung des Bud­
gets für die Landesverteidigung, Erhöhung der Forschungsquote 
etc.)  weitere Budgetlöcher auf, die nach den Vorstellungen der 
Regierung überwiegend ausgabenseitig "finanziert" werden sol­
len . Wenn die Regierung ihr politisches Programm realisieren will , 
dann muß davon ausgegangen werden, daß sich die verteilungs­
politische Schieflage, die bereits in den Steuer- und Gebührener­
höhungen sowie den Kürzungen der Ermessensausgaben im 
Budget 2000 angelegt ist, weiter verschärfen wird .  Angesichts ei­
nes wenig konsistenten Regierungsprogramms stel lt sich mit 
Recht die Frage, ob d ie darin vorgesehenen Strukturmaßnahmen 
ausreichen werden, in den kommenden Jahren realistische Bud­
gets zu erstellen . · 
II. 
Seit der Verwirkl ichung der zweiten Stufe der Währungsunion 
ist in fast allen EU-Staaten die Konsolid ierung der öffentl ichen 
Haushalte ein zentrales Thema der Wirtschaftspolitik. Zunächst 
ging es darum, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen, nunmehr gi lt 
es, die in den Konvergenz- und Stabil itätsprogrammen vorgege­
benen Budgetpfade zu real isieren. Die Zielsetzungen für das 
gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit bewegen sich mehr und 
mehr in Richtung ausgeglichener Haushalte bzw. in Richtung 
Überschüsse. Im Durchschnitt der EU-1 5 wird nach den jüngsten 
Prognosen der Europäischen Kommission das "net borrowing" 
des Gesamtstaates von 0,6% des B IP im Jahr 1 999 auf 0,4% des 
B IP im Jahr 2000 zurückgehen. Damit sind die EU-Staaten der 
1 73
        

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