Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2000 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft 26. Jahrgang (2000), Heft 2 
Zielsetzung ausgeglichener Haushalte schon sehr nahe gekom­
men. Für die Länder der Währungsun ion l iegen d ie Werte etwa 
einen halben Prozentpunkt darüber. Das Bild ändert sich ein iger­
maßen, wenn man die Länder einzeln betrachtet. Heuer wird es 
sieben Überschußländer geben (Dänemark, I rland, Luxemburg ,  
Niederlande, Finnland, Schweden, Großbritannien), und unter den 
Defizitländern werden zwei einen Wert unter 1 %  des BIP errei­
chen (Belgien, Spanien).  Die übrigen Länder weisen ein Defizit 
von 1 %  des B IP  und mehr aus (Deutschland , Griechenland, 
Frankreich , Italien, Portugal und Österreich) .  Österreich weist in 
dieser Prognose das höchste Budgetdefizit aus. Aus d iesem 
Grunde wurde das im März präsentierte österreich ische Sta­
bil itätsprogramm von der Kommission entsprechend scharf kriti­
siert. Es wird darauf hingewiesen,  daß zwischen 1 997 und 1 999 
praktisch kein Konsol id ierungsfortschritt erzielt wurde, und das 
Stabil itätsprogramm wurde als wenig ambitioniert bezeichnet. 
Auch die Zielerreichung wird angesichts der Finanzierungs­
probleme in der Krankenversicherung und niedrigerer Überschüs­
se der Länder und Gemeinden angezweifelt. Diese Zweifel finden 
jedoch in der Kommissionsprognose keinen Niederschlag. Als 
positiv hervorgehoben werden lediglich die geplanten Reformen im 
öffentlichen Dienst sowie im Bereich der Pensions- und Kranken­
versicherung, weil es sich dabei um echte Strukturmaßnahmen 
handle. Im Gegensatz zur Kommissionsprognose geht das 
Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut für 2000 von ei­
nem Finanzierungsdefizit von 2% aus, da die Länder und Gemein­
den den erwarteten Überschuß von 0,5% des B IP nicht erbringen 
werden können. 
Ähnlich scharf wurde schon das Stabil itätsprogramm des Jah­
res zuvor kritisiert, obwohl der Zielwert für das Jahr 2002 mit ei­
nem Finanzierungsdefizit von 1 ,4% des BIP vom Ecofin-Rat als 
"c/ose to balance" akzeptiert wurde. Dieser Zielwert wurde von der 
alten Regierung bewußt angestrebt, weil sie sich ein Mindestaus­
maß an budgetpolitischer Flexibi l ität für wirtschaftspol itische 
Schwerpunktsetzungen erhalten wollte. Die neue Mitte-Rechts 
Regierung wird mit ihrer Zielsetzung eines langfristig ausgegliche­
nen Bundeshaushaltes einen budgetpolitischen Kurswechsel vor­
nehmen, der allerdings aufgrund der geplanten Steuer- und Aus­
gabenprogramme wenig glaubwürdig ist. Da die Länder und Ge­
meinden in den vergangenen Jahren stets Budgetüberschüsse 
aufwiesen, bedeutet das, daß die neue Regierung Budgetüber­
schüsse anstrebt und damit in den nächsten Jahren auf einen fle­
xibleren Einsatz der Budgetpolitik verzichtet. Ein Zeitpunkt für die 
Erreichung von Budgetüberschüssen wird nicht genannt, als 
Zwischenziel wird bis zum Jahr 2005 ein gesamtstaatl iches 
Finanzierungsdefizit von 1 %  des B IP festgelegt. Ohne mit den 
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