Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2000 Heft 2 (2)

26. Jahrgang (2000), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
Ländern und Gemeinden eine Vereinbarung getroffen zu haben , 
wird ein konstanter Konsolidierungsbeitrag von ?% des BIP ein­
gefordert. Das weist nicht nur auf ein Koordinierungsdefizit h in ,  
sondern auch auf grundlegende Schwächen des innerösterrei­
chischen Stabil itätspakts. 
111. 
Zieht man die Konsolidierungsprozesse der neunziger Jahre in 
anderen Ländern zum Vergleich heran, so läßt sich ein österrei­
chisches Spezifikum erkennen . Österreich hat im Gegensatz zu 
anderen Mitg l iedstaaten den Konsolid ierungspfad nicht konse­
quent eingehalten. So wurde der im Jahr 1 997 erreichte Konsoli­
dierungserfolg in den folgenden Jahren zum Teil wieder verspielt. 
Verschiedene Faktoren kommen als Erklärung für dieses Phäno­
men in Frage: ein hoher Anteil von Maßnahmen mit Einmaleffekt, 
der pol itische Konjunkturzyklus und strukturelle Ursachen. 
Allen drei Ursachen ist gemeinsam, daß sie n icht erst in den 
neunziger Jahren auftauchten. Maßnahmen mit Einmaleffekten 
(Erlöse aus Privatisierungen , Rücklagenauflösungen, Sonder­
dividenden, Abschöpfen von Fondsüberschüssen etc.) finden 
sich seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre regelmäßig im 
Bundeshaushalt Ihr  Anteil an den Einnahmen schwankt zwar 
sehr stark, es gibt jedoch einzelne Jahre in denen in hohem Maße 
auf sie zurückgegriffen wurde. 2000 ist das herausragendste Jahr; 
knapp 60% der Konsolidierungsmaßnahmen beschränken sich in 
ihrer Wirksamkeit auf dieses Jahr. Das ist mehr als im Jahr 1 997, 
dessen Finanzierungsdefizit über den Beitritt zur dritten Stufe der 
Währungsunion entschied. Seit dem Beitritt zur Europäischen 
Union haben manche dieser Maßnahmen zusätzlich zur Einma­
l igkeit den Nachtei l ,  daß sie nicht auf den Finanzierungssaldo 
nach Maastricht angerechnet werden, sondern nur das admini­
strative Defizit verringern . Um diesen Nachteil auszugleichen , 
wurden von spitzfindigen Beamten des Finanzressorts Wege her­
ausgefunden, wie man mit Einnahmen aus solchen Maßnahmen 
trotzdem den Maastricht-Saldo senken konnte. Aber wer kennt 
schon den Unterschied zwischen dem administrativen Defizit und 
dem Finanzierungsdefizit nach dem Europäischen System der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung? ln der Österreichischen 
Debatte hat man ohnehin den Eindruck, daß beide Begriffe syn­
onym verwendet werden - von Politikern und Wirtschaftsjournali­
sten g leichermaßen. Die Einmalmaßnahmen sind nicht das ge­
bl ieben , was sie sein sollten:  Überbrückungshilfen bis zum 
Wirksamwerden von strukturel len Reformen. Und das, obwohl es 
Bestrebungen gegeben hat, die mittelfristige Orientierung der 
Budgetpol itik durch neue Instrumente (Budgetbericht, Budget-
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