Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2000 Heft 2 (2)

26. Jahrgang (2000) ,  Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
l ieh einige Themen genannt, die der Bund in die Verhandlungen 
einbringen wil l .  Das Ziel ist dabei weniger eine echte Reform, son­
dern einerseits die Realisierung des Maastricht-Beitrags der Län­
der und Gemeinden in Höhe von Y2% des B IP sowie andererseits 
die Realisierung von Wahlversprechungen (Änderung des abge­
stuften Bevölkerungsschlüssels zur Stärkung der Finanzkraft klei­
ner Gemeinden).  
IV. 
Die Diskussion zur Reform des Bundesstaates in den neun­
ziger Jahren, die auf eine umfassende Aufgabenentflechtung ziel­
te, scheiterte an unüberwindbaren Widerständen der verschiede­
nen Interessen der Gebietskörperschaften .  Die im Regierungs­
programm vorgesehene Umsetzung der Vereinbarung von Perch­
toldsdorf scheint daher wenig zielführend. Um die Entscheidungs­
träger nicht neuerl ich zu überfordern , erschiene ein Ansatz ziel­
führender, der versucht, die zentralen Probleme der heutigen Auf­
gabenerfüllung im Bundesstaat zu lösen. 1  
Die gegebene staatl iche Organisation des Österreichischen 
Bundesstaates hat aufgrund des damit verbundenen hohen 
Verflechtungsgrades zu einer extremen Unübersichtl ichkeit ge­
führt, in der die politische und wirtschaftl iche Verantwortl ichkeit für 
die inhaltliche Aufgabenerledigung und deren Finanzierung nicht 
mehr eindeutig erkennbar ist. Damit verbunden ist eine mangel­
hafte Planung und Koordination,  es fehlt insbesondere eine 
gesamthafte Steuerung und Koordinierung, die umso bedeutsa­
mer wird, je höher der Grad der Arbeitsteilung, der Delegation und 
Dezentral isierung bei Ausgaben- und Aufgabenentscheidungen 
ist. 
ln der öffentl ichen Finanzverfassung Österreichs ist zwar der 
Grundsatz verankert, daß jede Regierungsebene die Lasten,  die 
sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergeben, selbst trägt. Er 
wird jedoch im Finanzausgleichsgesetz sowie anderen spezifi­
schen Materiegesetzen verletzt im Laufvon Jahrzehnten hat sich 
dadurch ein komplexes System von finanziel len Transfers und 
Kostentragungen herausgebildet. 
Die daraus resultierenden Probleme können besonders gut an 
der Organsation des Pflichtschulwesens demonstriert werden. l n  
diesem Bereich determin iert der Bund im  wesentlichen die Ge­
setzgebung, deren Vollziehung von den Ländern wahrgenommen 
wird . Aufgrund einer Kostentragungsregelung ersetzt der Bund 
den Ländern den Personalaufwand für die Landeslehrer. Mangels 
ausreichender I nformationen über den Personaleinsatz von 
Pflichtschullehrern ist der Bund aber nicht in der Lage, die Umset­
zung seiner Normen entsprechend zu kontroll ieren. Dazu kommt, 
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