Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28.  Jahrgang (2002) ,  Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
Die besondere Brisanz des Themas für Österreich ergibt sich einerseits 
aus dem Regierungswechsel im Jahre 2000, andererseits aus dem Beitritt 
Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1 995 und der Teilnahme an 
der Europäischen Währungsunion (EWU ) seit dem 1 . 1 . 1 999. Mit dem 
Regierungswechsel hat sich d ie Möglichkeit ergeben, die seit Jahren von 
führenden Politikern der neuen Regierungskoalition angema hnte Rückfü h­
rung der Staatstätigkeit und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte6 zur 
Handlungsmacht zu verhelfen und als einzig denkbaren Weg in eine solide 
Zukunft regierungsamtlich zu vermarkten. 7 Dabei h ilft die im Stabil itäts- und 
Wachstumspakt (siehe Kasten 1 )  festgelegte restriktive Finanzpolitik, die 
den Teilnehmern der Euro-Zone unter Sanktionsandrohung abverlangt wird 
- schließlich kann man sich immer darauf berufen, dass ein Verstoß gegen 
die Politik des ,Nul l-Defizits' den I nteressen Österreichs auf EU-Ebene 
schade. Was auch immer bin nenwirtschaftlich argumentiert werden kan n ,  
vor dem Hintergrund der Österreichischen Einbindung in d i e  E(W)U ist dann 
n icht mehr al les denk- und diskutierbar. , Tying one's hands' heißt d iese 
Strategie, die n icht eben für eine große Ü berzeugungskraft der eigenen 
Argumente (aus Sicht der Nuii-Defizit-Befürworter) und die eigene finanz­
politische Standhaftigkeit spricht. 
Obwohl der SWP in seiner gegenwärtigen Form schwere U nzulänglich­
keiten aufweist - so wird nicht zwischen einzelstaatl ichen Entwicklungsun­
terschieden und realwirtschaftl ichen Konvergenzbed ingungen untersch ie­
den (s. I rland als Beispiel eines erfolgreichen Konvergenzprozesses), vor 
allem aber reflektiert der SWP nicht d ie Erfordernisse einer kooperativen 
Wirtschaftspolitik, wie sie für einen erfolgreichen Makrodialog im Rahmen 
des ,Kölner Prozesses' gestellt sind8 -, soll er doch hier als Referenz 
nationaler Fi nanzpolitik n icht infrage gestellt werden . Es geht also nicht 
darum, der Frage nachzugehen, ob der SWP eine für Österreich sin nvolle 
Haushaltspolitik reguliert, sondern vielmehr darum, die Konsequenzen 
einer Politik des , N ull-Defizits' nachzuspüren, d ie der SWP ebenso zu 
erfordern scheint wie d ie haushaltspolitischen Vorstellungen der gegen­
wärtigen Reg ierungskoalition. 
2. Finanztheorie und öffentliches Defizit - eine Zusammenschau 
Zweifellos erwartet man von der Wirtschaftswissenschaft eine klare 
Antwort auf die Frage nach den ökonomischen Konsequenzen von , N ull­
Defiziten' als haushaltspolitische Richtl inien . Da es sich bei der Wirtschafts­
wissenschaft aber um eine multiparadigmatische Disziplin - ganz grob lässt 
sich zwischen einer marktoptimistischen neo-walrasianischen ,Allgemeinen 
G leichgewichtstheorie' und einer interventionsoptimistischen postkeyne­
sian ischen (Un-)Gieichgewichtstheorie unterscheiden - handelt, müssen 
diese Erwartungen enttäuscht werden. U nser Vorgehen muss deshalb 
zunächst einmal darin bestehen, die ,Null-Defizit-Hypothese' auf Grundlage 
der unterschiedl ichen Paradigmen zu untersuchen, und dan n ,  in ei nem 
zweiten Schritt, nach Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Beurteilung 
293
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.