Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 
Öffentliche Haushalte in 
Österreich - ein neues 
Handbuch 
Rezension von: Gerhard Steger (Hrsg.), 
Öffentliche Haushalte in Österreich, 
Verlag Österreich, Wien 2002, 3 3 1  
Seiten, € 55. 
Es steht außer Zweifel, dass aufgrund 
der Größe des öffentlichen Sektors in 
Österreich - ca. die Hälfte des Bruttein­
landsprodukts fließt über die Kassen 
des Staates- das öffentliche Haushalts­
wesen von besonderer Bedeutung ist 
und dass dementsprechend Informatio­
nen und dem Wissen über d ie Vorgän­
ge in den öffentlichen Haushalten ein 
wichtiger Stellenwert zukommt. Wer 
sich mit Fragen des öffentlichen Sektors 
schon beschäftigt hat, weiß, dass es 
sich mitunter um eine äußerst komplexe 
Materie handelt und dass die öffentliche 
Verfügbarkeil von I nformationen oft 
recht bescheiden ist. Da es nur wenige, 
vor allem wenige aktuelle, Österreichi­
sche Publikationen zum öffentlichen 
Haushaltswesen gibt, ist das Anliegen 
des vorliegenden Sammelbandes, mehr 
Transparenz zu schaffen, sehr zu be­
grüßen. 
Als Einstieg gibt E. Fleischmann ei­
nen gut lesbaren und informativen Über­
blick über die öffentlichen Haushalte. Er 
beschreibt den zweifachen Funktions­
wandel des Staates vom Nachtwächter­
und Hoheitsstaat zum modernen Dienst­
leistungsstaat bzw. vom Austrokeynesia­
nismus zum "schlanken" Staat, der ver­
stärkt Aufgaben abgibt bzw. an private 
Träger ausgliedert und der durch eine 
Rückführung der Defizit- und Verschul­
dungsquote gekennzeichnet ist ("Nullde­
fizit"). Fleischmann stellt die Entwicklung 
von Staatsquoten sowie der Finanzie-
440 
28. Jahrgang (2002), Heft 3 
rungssalden und der Verschuldung dar. 
Hinsichtlich der Entwicklung der Staats­
schulden zeigt er, dass diese seit Mitte 
der 70er Jahre stark angestiegen sind. 
Er führt das aber weniger auf eine Ver­
schwendungspolitik zurück. Der wichtig­
ste Grund für die steigende Staatsver­
schuldung sei vielmehr die Höhe des 
Zinssatzes, der seit Anfang der 80er 
Jahre in Österreich wie in den anderen 
Industriestaaten über der Wachstums­
rate des B IP liegt und daher einer der 
Hauptverursacher der Budgetprobleme 
der 80er Jahre war. Ins selbe Horn 
stößt P. Part, der für die 90er Jahre 
ebenfalls auf die hohen Zinsen verweist, 
aber daneben auch das schwache Wirt­
schaftswachstum und d ie sinkenden 
Primärüberschüsse als Ursachen nennt. 
Weiters stellt Fleischmann d ie Struktur 
der öffentlichen Ausgaben in funktionel­
ler und ökonomischer Gliederung sowie 
deren Finanzierung dar. ln einem knap­
pen Überblick über den Staat und seine 
Subsektoren weist er auf entscheidende 
Schwachstellen im Bundesstaat hin, die 
in den finanziellen Verflechtungen lie­
gen. Das damit einhergehende Ausein­
anderfallen von Aufgaben-, Ausgaben- · 
und Einnahmenverantwortung schafft 
Anreize zur Verschwendung und führt 
tendenziell zu einer Überversorgung. Er 
verweist daher zu Recht auf eine Aufga­
benentflechtung derart, " . . .  dass der Zu­
sammenhang zwischen eigener Mittel­
aufbringung und autonomer Mittelver­
wendung für jede Gebietskörperschaft 
möglichst umfassend sein soll . "  (S. 22) 
Die demografische Entwicklung, die 
Priorisierung der Infrastrukturausgaben 
im weiten Sinn und eine Reform der Art 
der Leistungserstellung nach den 
Grundsätzen von New Public Manage­
ment sieht er als die budgetpolitischen 
Herausforderungen der nächsten Jahre 
an. 
P. Part stellt d ie geänderten Rahmen­
bedingungen für die öffentlichen Haus­
halte dar, die sich aus dem Beitritt 
Österreichs zur Europäischen Union er-
        

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