Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28. Jahrgang (2002) ,  Heft 3 
geben haben. Er skizziert das Korsett 
für die nationale Budgetpolitik und hält 
sich dabei - leider unkritisch - an die 
Standpunkte der EU. Unter dem Druck 
der fiskalischen Konvergenzkriterien, 
des Stabil itäts- und Wachstumspakts 
und der unter dem Titel ,Qualität der öf­
fentlichen Finanzen' geforderten Nach­
haltigkeit der öffentlichen Haushalte hat 
sich die Budgetsituation in den Staaten 
der EU seit 1 993 erheblich verbessert. 
Diese Haushaltsentwicklungen werden 
ausführlich dargestellt. Hinsichtlich des 
Stabil itäts- und Wachstumspakts, des­
sen Kernelemente beschrieben werden, 
wird zwar die kontroversielle Diskussion 
im Vorfeld seiner Entstehung erwähnt, 
aber weder die Zielsetzung von nahezu 
ausgeglichenen oder im Überschuss 
befindlichen Haushalten noch die konti­
nuierliche Verschärfung der Auslegung 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
werden hinterfragt, obwohl die sich aus 
der Einhaltung dieser Konsolidierungs­
regel im Konjunkturabschwung 2001 er­
gebenden gesellschaftlichen Kosten -
Osterreich erlitt aus den Konsolidie­
rungspaketen 2000/01 erhebliche 
Wachstums- und Beschäftigungsverlus­
te - dazu Anlass gegeben hätten. Selbst 
als der Konjunkturabschwung sich auch 
in Europa schon abzeichnete, forderte 
die Kommission die Mitgliedstaaten auf, 
im Jahr 2001 zumindest ausgeglichene 
Haushalte zu erzielen. Die automati­
schen Stabilisatoren sollten nur in jenen 
Ländern wirksam werden können, deren 
Haushaltspolitik bereits den Paktanfor­
derungen genügte. Osterreich hielt -
neben Griechenland und Spanien -
2001 mit seinem budgetpolitischen "Null­
defizit"-Kurs strikt an einem prozykli­
schen Kurs fest, während andere Staa­
ten das Wirken der automatischen Sta­
bilisatoren zuließen, auch wenn sie ihre 
budgetpolitischen "Hausaufgaben" noch 
nicht erledigt hatten. Diese Darstellung 
lässt erkennen, dass keynesiansiche 
Gegensteuerung im Konjunkturab­
schwung für die Kommission und den 
Wirtschaft und Gesellschaft 
Autor kein Thema ist. Die Wiedergabe 
der - neoliberalen - wirtschaftspoliti­
schen Haltung der Kommission und des 
Rates ist aus den "Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik"1 bekannt. Part be­
kennt sich voll dazu , wenn erschreibt, 
dass " . . .  der Policy-mix zwischen- Lohn­
und Haushaltspolitik im Jahr 2001 span­
nungsfrei und stabil itätsorientiert blieb." 
(S. 43) Im Gegensatz dazu reagierten 
die USA mit einer wesentlich pragmati­
scheren Politik auf den Konjunkturab­
schwung, indem sie einen stark expansi­
ven und budgetpolitischen Kurs zulie­
ßen, was ihnen heuer wieder deutliche 
Budgetdefizite bescheren wird . 
Erklärungsbedarf hat auch der Hin­
weis Parts auf die von Alesina et al. 2 ver­
tretene These, wonach Haushaltskonso­
lidierungen nur dann nachhaltig sind, 
wenn sie hauptsächlich auf Einsparun­
gen und weniger auf Steuererhöhungen 
aufbauen. Wenn dem so ist - und Part 
behauptet das für die EU-Staaten in den 
Jahren 1 993 bis 1 997 -, dann fehlt kon­
sequenterweise eine Kritik des Österrei­
chischen budgetpolitischen Kurses 
2000/2001 .  
Die sehr einseitige Ausrichtung auf 
den Budgetsaldo verstellt aber den Blick 
auf die bedeutsamere Budgetstruktur, 
d ie im Beitrag von A. Katterl behandelt 
wird. ln diesem nicht unproblematischen 
Beitrag rückt die Zeitkonsistenz der 
Budgetpolitik ins Blickfeld, die er so de­
finiert, " . . .  dass weder die Haushalte, die 
Unternehmen noch die öffentliche Hand 
selbst einen Anlass sehen, ihr Verhalten/ 
Pläne bzw. Gesetze über die kommen­
den Jahre ändern zu wollen oder zu 
müssen." (S. 95) Als Analyseansatz für 
die Entdeckung der Probleme der Zeit­
konsistenz verwendet er einen Raster, in 
dem zwischen vergangenheits-, gegen­
warts- und zukunftsbezogenen Ausga­
ben unterschieden wird. Zu ersteren ge­
hören z.B. die Pensionsausgaben, Zin­
senzahlungen und das Pflegegeld , zu 
den gegenwartsbezogenen Ausgaben 
zählen die so genannten Systemerhal-
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