Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28.  Jahrgang (2002), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
mittels negativer Multiplikator- und Akzeleratoreffekte überproportional auf 
das B I P-Wachstum durchschlägt, dann mag die Verschuldungsquote 
sogar steigen und mithi n  konträre Ergebnisse zeitigen .  Aufgrund der 
höheren Multiplikatoren d ü rfte dies bei Kürzung der investiven Mittel eher 
der Fall sein als bei einer Kürzung konsumtiver öffentlicher Ausgaben - ein 
Konsolid ierungsverhalten, wie es in der jüngeren Vergangenheit i n  allen 
europäischen Staatshaushalten üblich war. 1 5  Im postkeynesianischen 
Paradigma kan n  das Konsolidierungsziel , Reduktion der Staatsschulden­
quote' also nicht ohne weiteres durch das Zwischenziel , Reduktion des 
stru kturellen Defizits' ersetzt werden . Im Gegenteil :  Ein zu n iedriges 
strukturelles Defizit - i nsbesondere wenn es mit einer Kürzung der öf­
fentlichen I nvestitionen einhergeht - kann die Konsolidierung der öffentli­
chen Haushalte ebenso gefährden wie ein zu hohes strukturelles Defizit. 
Ob d ie , N u l l-Defizit-Regel' also eine sinnvolle Konsolidierungsstrategie 
darstellt, hängt von der Definition des Begriffs Konsolidierung und der Wahl 
des theoretischen Modells ab. Weniger umstritten aber ist woh l ,  dass 
einerseits die Kosten der Konsolidierung (insbesondere im Sinne von 
Wachstums- und Beschäftigungsverlusten) und andererseits die Begrün­
du ng der Konsolidierungsnotwendigkeit (die i ntergenerative Lastenver­
sch iebu ng) einer breiteren öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht 
werden sollten, denn es handelt sich h ierbei um politische, keinesfalls 
ökonomische Festlegungen . Die theoretisch sehr einseitige, gleichwohl 
ökonomisch widersinnige Gleichsetzung von , N u l l-Defizit', Haushaltskon­
solidierung und nachhaltiger Finanzpolitik legt den Schluss nahe, dass es 
h ier n icht in erster Linie um die Umsetzung eines wirtschaftspolitischen 
Zieles geht, sondern die Ei nsetzu ng eines Eigenzweckes: Entweder 
spiegelt die am ,Null-Defizit' orientierte Konsolidierungsstrategie ein Stück 
,Symbolpolitik' - nicht d ie tatsächl ichen ökonomischen Wirkungen sind 
wichtig, sondern die damit verbundene Konnotation einer verantwortungs­
vollen , soliden Politik - wider oder es wird damit ein anderes, explizit n icht 
genan ntes Ziel verfolgt: Es geht nicht in erster Linie um d ie Staatsver­
schuldung, sondern um den I nterventionsstaat keynesianischer Prägung16 
- zumindest sollten diese polit-ökonomischen Erwägungen ebenfalls 
(wieder) stärker in die öffentliche Diskussion einfließen. 
4. Null-Defizit, optimale Neuverschuldung und ,Stabilitäts- und 
Wachstumspakt' - eine abschließende Einschätzung 
Wir haben eingangs darauf verwiesen, dass das , N ull-Defizit' der wirt­
schaftspolitischen Grundüberzeugung der d ie neue Österreichische Bun­
desregierung tragenden Parteien ebenso entspricht, wie es den politischen 
Akteuren in Österreich q uasi von außen mittels Stabil itäts- und Wachs­
tumspaktes (SWP) durch Beitritt zur Europäischen Währu ngsun ion ver­
pfl ichtend vorgegeben wird. Es sollte nicht das Anliegen dieser Aus­
führungen sei n ,  den SWP in Frage zu stellen, indem die dort festge­
schriebene Finanzpolitik des ,ausgeglichenen Haushalts' als ökonomisch 
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