Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 28 .  Jahrgang (2002), Heft 3 
beispielsweise sein deutsches Pendant, Finanzminister Theo Waigel. Dieses scheinbare 
Paradoxon lässt sich polit-ökonomisch mit der Notwendigkeit erklären, den Prozess der 
dramatisch zunehmenden Einkommensungleichheit unter der Thatcher-Regierung durch 
eine makroökonomisch orientierte Beschäftigungspolitik politisch stabilisieren zu müssen; 
vgl. Heise (1 999). 
4 Vgl. Heise (2001 ). 
5 James D. Savage ( 1 997) glaubt an eine außerökonomische Obsession der Amerikaner für 
ein ,Null-Defizit', die ursächlich mit einer Aversion gegen überbordende Staatlichkeit in Zu­
sammenhang stehe. Mit der allgemeinen kulturellen Hegemonie der USA mag also diese 
Obsession auch auf andere Länder übergegriffen haben. 
6Vgl. z.B. Schüssel, Hawlik (1 983). 
7 Mittlerweile hat sich die Diskussion dahingehend verdichtet, den ausgeglichenen Haus­
halt gar als Verfassungsziel festzuschreiben. 
8 Der EU-Makrodialog sieht eine Verhaltensabstimmung der Lohn-, Geld- und Finanzpoli­
tik vor, der SWP hingegen basiert auf der Annahme direkter Verantwortungszuweisungen 
an die einzelnen Politikbereiche (Assignment) -also gerade keine Kooperation; vgl. Heise 
(2001 a). 
9Vgl. z.B. Stiglitz (1 988) 44ff. 
10 Unter Marktversagen werde Probleme privater Güterbereitstellung wie ,natürliche Mono­
pole', reine öffentliche Güter, Externalitäten, Adverse-Selection- und Morai-Hazard-Phä­
nomene verstanden, die auch in der neo-walrasianischen Theorie wirtschaftspolitische In­
terventionen in begrenztem Umfang erforderlich machen. 
11 Vgl. Alesina, Perotti, Tavares (1 998). 
12Vgl. z.B. Oberhauser (1 985). 
13 Eine Haushaltspolitik kann dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn ihre Handlungs­
spielräume auch in Zukunft unverändert bleiben. Die Handlungsspielräume wiederum wer­
den durch den sogenannten Primärhaushalt bestimmt, der die Ausgaben um die Zins­
zahlungen bereinigt. ln diesem Sinne ist die Nachhaltigkeit eines öffentlichen Haushaltes 
an die Konstanz der Schuldenquote gebunden. 
14 Das Auseinanderfallen von wachstumsoptimaler und konsolidierungsoptimaler Defizit­
quote ergibt sich aus der unterschiedlichen Zielsetzung der Haushaltspolitik. Im Falle der 
Wachstumsoptimierung wird die Neu-Verschuldung erst durch das Nachhaltigkeits­
kriterium begrenzt, bei der Konsolidierungsoptimierung hingegen bereits durch die zu ma­
ximierende Differenz zwischen realisiertem Wachstum und nachhaltiger Wachstumsan­
forderung; vgl. Heise (2001 b). 
15Vgl. z.B. Lesch (2000). 
16Vgl. Lübke (1 988) 1 55. 
17Vgl. Breuss, Neck, Schabeck 1 993. 
18 Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung (s. Abb. 1) legt nahe, dass die Haushalts­
politik in den 90er Jahren insgesamt nicht als nachhaltig eingeschätzt werden kann und 
es deshalb - im Rahmen des SWP - einen geringen Konsolidierungs- oder Struktur­
änderungsbadart (zur Steigerung des Ausgabenmultiplikators) gibt. 
19 An dieser Stelle muss auf die Problematik der Abgrenzung öffentlicher Investitionen von 
konsumtiven öffentlichen Ausgaben hingewiesen werden: Einerseits ist die Grenzziehung 
-Verfügbarkeit über mehrere Perioden - nicht immer eindeutig, andererseits erfordern öf­
fentliche Investitionen i.d.R. komplementäre Konsumausgaben (Betriebsmittel). Zur Erfül­
lung der Nachhaltigkeitsforderung müssen deshalb die konsumtiven Komplementäraus­
gaben entweder durch Gebühren oder Abgaben gedeckt werden oder aber der Multiplika­
tor des Ausgabenmixes ausreichend hoch sein. 
20Vgl. Arestis, McCauley, Sawyer (2001 ). 
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