Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28.  Jahrgang (2002) ,  Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
Horizontaler Gemeindefinanzausgleich in 
Österreich 
Belfried Bauer, Johann Bröthaler, 
Wilfried Schönbäck, Lena Sieher 
1. Vorbemerkung 
Während die Österreich ische Finanzpolitik seit Jahren d u rch die Kon­
sol id ierungserfordernisse des Bundeshaushaltes beherrscht wird, ist 
gleichzeitig und ziemlich unbemerkt auch das System der Finanzierung der 
Aufgabenerfül lung der Gemeinden unter Reformdruck geraten. Die wich­
tigsten Stichworte hierzu sind: 
}.- der weitere anteilsmäßige Abbau der gemeindeeigenen Steuerein nah­
men im Zuge der Auflassung der Geträn kesteuer und der Werbesteuer 
sowie der nur teilweise Ersatz durch den Getränkesteuerausgleich bzw. 
die Beteil igung der Gemeinden an der neuen Werbesteuer im Rahmen 
des Steuerverbundes; 
}.- die wirtschaftspolitischen Diskussionen zur Reduzierung der Lohnneben­
kosten, zu denen als ganz bedeutender Teil die Kommunalsteuer zählt; 
}.- d ie ausbleibende Anpassung des Finanzausgleichs auf unterschiedliche 
Aufgaben und Problemlagen verschiedener Gemeindetypen und -Struk­
turen; 
}.- die d u rch die demografischen Veränderu ngen (Einwohnerverluste für 
viele große Städte, teils massive Bevölkerungszuwächse in den Stadt­
randgemeinden, nachhaltige Bevölkerungsrückgänge in strukturschwa­
chen peripheren Gemeinden) ausgelösten Verschiebungen bei den Aus­
gaben und den Einnahmen; 
}.- zusätzliche Belastungen der Gemeinden im Zuge der Reorgan isationen 
und Ausgabeneinsparungen bei Bund und Ländern; 
}.- d ie seit dem J a h r  1 995 a n h a ltende Stagnation der kom m u n alen l n­
vestitionstätigkeit. 
So erscheint es angebracht, zentrale Elemente des für die Gemeinden 
maßgebl ichen Finanzausgleichssystems grundsätzlich und empirisch 
darzustellen und zu analysieren sowie Erkenntnisse zu formulieren, die für 
die anstehenden Reformen, vor allem jene des Finanzausgleichsgesetzes 
2004, hi lfreich sein könnten. Der vorliegende Beitrag geht auf eine umfas-
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