Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28.  Jahrgang (2002), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
Zuteilung von Aufgaben auf die Ebene der Gemeinden ausscheiden , 
jedoch das durch viele Elemente gebildete System der M ittelverteilung 
zwischen den Gebietskörperschaften ebenso wie die M ittelverteilung auf 
der Ebene der Gemeinden analysiert werden . Der aktive Finanzausgleich 
(FA) umfasst hierbei den 
? primären FA mit den Tei lelementen der Verteilung der Abgabenhoheit 
(eigene Abgaben und Steuerverbund, insbesondere die gemeinschaftl i­
chen Bu ndesabgaben) sowie des vertikalen Finanzausgleiches und des 
horizontalen Finanzausgleiches (Verteilung der Ertragsanteile an ge­
meinschaftlichen Bundesabgaben auf die Länder und auf die Gemei n­
den), 
? sekundären FA, mit dem d ie bundesgesetzliche Abgabenteilung durch 
verschiedene, im FAG geregelte intragovernmentale Transferzahlungen 
ergänzt wird ,  sowie den 
? tertiären FA, mit sonstigen intragovernmentalen Transferzahlungen. 
Diese Teile des Finanzausgleichssystem sollen zunächst hinsichtlich 
ihrer wesentlichen Bestimmungen dargestellt werden . 
2.1 Der primäre Finanzausgleich (Abgaben- und Ertragshoheit) 
Der primäre Finanzausgleich gemäß FAG 1 997, Abschnitt I I  [FAG 200 1 , 
Abschnitt I I] sieht die Festlegung der Abgabenhoheit vor. I m  F-VG 1 948 
werden h ierbei untersch ieden d ie aussch ließl ichen Bu ndesabgaben, die 
zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilten Abgaben (gemein­
schaftliche Bu ndesabgaben, Zuschlagsabgaben der Länder zu einer 
Stammabgabe des Bundes, Abgaben von demselben Besteuerungs­
gegenstand), die ausschl ießlichen Landesabgaben sowie die ausschließli­
chen Gemeindeabgaben .  Der primäre Finanzausgleich i n  Österreich ist als 
ein Mischsystem der Mittelvertei lung angelegt, in dem d ie genannten 
Formen der Abgaben u.a. aus Gründen der bundesstaatliehen Kräftever­
teilung und zur Sicherung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes den 
staatlichen Ebenen in differenzierter Weise zugesprochen werden . 
Die ausschließlichen Abgabenerträge fließen der jeweils einhebenden 
Gebietskörperschaft zu (§ 6 und 14 FAG 1 997) [§ 8 und 1 5  FAG 200 1 ] .  Zu 
den wichtigsten ausschließlich Bundesabgaben zählen - gemäß § 8 FAG 
200 1 - der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Famil ienbeihilfen, 
die Tabaksteuer, die Elektrizitäts- und d ie Erdgasabgabe, die Versiche­
rungssteuer, Stempel- und Rechtsgebühren sowie die Bundesverwaltungs­
abgaben. Zu den wirtschaftlich n icht bedeutenden aussch ließlichen 
Landesabgaben zählen gemäß § 1 4  FAG 1 997 bzw. § 1 5  FAG 2001 die 
Feuerschutzsteuer, Fremdenverkehrsabgaben, Jagd- und Fischereiabga­
ben .  Zu den wichtigsten aussch ließlichen Gemeindeabgaben zählen seit 
dem Jahr 2000 - sieht man von den Gebühren für d ie Ben ützung von 
Gemeindeeinrichtungen und Anlagen ab - nur mehr die Kommunalsteuer 
und die Grundsteuern ; die Getränkesteuer und Speiseeisabgabe wurde 
ebenso wie die Anzeigen- und Ankündigungsabgabe aufgelassen und 
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