Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28. Jahrgang (2002) , Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft mal höhere eigene Abgaben als das ärmste Fünftel ein. Im pnmaren Finanzausgleich konnten diese ausgeprägten Diskrepanzen , trotz Vertei­ lung der Ertragsanteile nach abgestuftem Bevölkerungsschlüsse l , sehr stark reduziert werden . Das Verhältnis der Summe der eigenen Abgaben und Ertragsanteile zwischen dem "ärmsten" Fünftel ( 1 . Quinti l) zum "reichsten" Fünftel (5. Quintil) betrug nur noch 1 :2, 1 . ? Noch stärker korrigierte der sekundäre Finanzausgleich d u rch gezielte Förderung der ärmeren Gemeinden die Unterschiedlichkeit zwischen arm und reich : Das Verhältnis der Ein nahmen aus dem Finanzausgleich zwischen dem 1 . und dem 5. Quinti l betrug nunmehr nur noch 1 : 1 ,8. I m letzten Schritt des Finanzausgleichs, der alle Gemeinden durch negative Netto-Transferzahlungen belastet, wurde das Spannungsverhältnis sogar noch weiter bis auf 1 : 1 , 7 abgeschwächt. Nach Dezilen der Finanzkraft war die Ausgleichwirkung des Finanzausgleichs noch größer, hier wurde das Spannungsverhältnis zwischen den ärmsten 1 0 Prozent und den reichsten 1 0 Prozent der Gemeinden bei den eigenen Abgaben in Höhe von 1 : 8 , 1 auf letztlich 1 : 1 ,9 abgeschwächt. Der Österreich ische Finanz­ ausgleich zeichnet sich demnach durch eine massive U mverteilungs­ wirkung zu Gunsten der Gemeinden mit den niedrigsten Einnahmen aus eigenen Abgaben aus (siehe auch Hüttner (200 1 ) 44 f. ). ? Abschließend ist noch auf den bisher zu wenig statistisch erfassten und erforschten Bereich des tertiären Finanzausgleichs hinzuweisen. Er führt meist durch n icht paktierte, landesgesetzliche Maßnahmen zu erhebli­ chen Veränderungen des paktierten und bundesgesetzlich festgelegten primären und seku ndären Fi nanzausgleichs. Dies könnte einer der Gründe dafür sein , dass der tertiäre Finanzausgleich seit 1 997 zu einer signifikanten Schmälerung der Gemeindefinanzen führt. Anmerkungen 1 F-VG 1 948: Finanz-Verfassungsgesetz 1 948, Bundesverfassungsgesetz vom 2 1 . Jänner 1 948 über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übri­ gen Gebietskörperschaften, BGBI. 45/1 948 idF BGBI. I Nr. 1 94/1999. 2 ln der empirischen Analyse betrachten wir die Regelungen des FAG 1 997, geltend für die Jahre 1 997-2000; in der verbalen Argumentation wird meist auf das ab dem Jahr 2001 gel­ tende FAG 2001 Bezug genommen: FAG 1 997: Finanzausgleichsgesetz 1 997, Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 1 997 bis 2000 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmun­ gen getroffen werden, BGBI. Nr. 201/1 996 idF BGBI. I Nr. 3/2001 Art. 2. FAG 2001 : Finanzausgleichsgesetz 2001 , Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmun­ gen getroffen werden und das Finanzausgleichsgesetz 1 997 und das Wohnbauförde­ rungs-Zweckzuschussgesetz 1 989 geändert werden, BGBI. I 3/2001 . Literatur Bauer, H. , Zur Problematik der finanziellen Verflechtungen zwischen Gemeinden und Bun­ desländern; eine finanzstatistische Analyse und einige Schlussfolgerungen, in: Öster­ reichische Gemeindezeitung 8 ( 1 996) 1 7-2 1 . 379

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